Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Datentransfer über Flüchtlinge und Pflegereform im Bundesrat
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Datentransfer über Flüchtlinge und Pflegereform im Bundesrat
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:51 18.12.2015
Anzeige
Berlin

Der Bundesrat befasst sich heute in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit der Verbesserung des Datenaustausches über Flüchtlinge. Damit die Daten von Neuankömmlingen von den zuständigen Behörden nicht länger mehrfach erfasst werden müssen, plant die Bundesregierung einen Flüchtlingsausweis. Weitere Themen sind unter anderem die zweite Stufe der Pflegereform, das Gesetz zum Ausbau der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen und das Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas für Jugendliche.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die EU-Staaten wollen bis nächsten Sommer einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen auf den Weg bringen. Das steht in der Abschlusserklärung, die die EU-Chefs in Brüssel vereinbarten.

17.12.2015

Deutschlands Parteien erhalten in Zukunft höhere staatliche Zuschüsse. Für jede Wählerstimme gibt es künftig 83 statt wie bisher 70 Cent.

17.12.2015

In der Affäre um das Abhören befreundeter Staaten halten SPD, Linke und Grüne erste personelle Konsequenzen des Bundesnachrichtendienstes für ungenügend. Sie verlangen tiefgreifende Strukturänderungen.

17.12.2015
Anzeige