Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
De Maizière will ärztliche Schweigepflicht aufweichen

Berlin/Bremen De Maizière will ärztliche Schweigepflicht aufweichen

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein umfassendes Sicherheitspaket vorlegen und plant auch, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen. Danach soll es Ärzten künftig möglich sein, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Ärzteverbände wiesen die Pläne umgehend zurück.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will ein umfassendes Sicherheitspaket vorlegen und plant auch, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen.

Quelle: dpa

Berlin/Bremen. De Maizière will am Donnerstag seinen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vorstellen. Laut „Bild“ will er unter anderem erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Dafür solle es künftig Schnellverfahren bei der Entscheidung über Abschiebungen und über Asylanträge geben. Das Bundesinnenministerium bestätigte den Bericht nicht und verwies auf die geplante Erklärung.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warnte vor einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. „Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten“, erklärte Montgomery am Mittwoch in Berlin.

Mit Blick auf Vorschläge der Unions-Innenminister der Bundesländer zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen sagte de Maizière in Bremen, es kursiere derzeit lediglich ein Entwurf, und er sei nicht mit allem einverstanden. Der Innenminister kündigte bei einem Besuch der Bundespolizei an, die Videoüberwachung an Bahnhöfen massiv zu verbessern.

In einer vorläufigen „Berliner Erklärung“ der Unions-Innenminister, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden unter anderem 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern sowie mehr Investitionen in Bewaffnung und technische Ausrüstung gefordert.

Weiter heißt es in dem 27 Punkte umfassenden Katalog, über den zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte, die Videoüberwachung von gefährdeten öffentlichen Plätzen müsse sichergestellt werden. Der Verfassungsschutz müsse auch bereits gegen 14-Jährige ermitteln können. Für Extremisten müsse es ein Waffenverbot geben, die Vollverschleierung solle verboten werden.

Die ebenfalls erhobene Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wies die Bundesregierung umgehend zurück. Eine Änderung sei nicht geplant, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnte eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ab. „Wer jetzt die Inhaber zweier Pässe unter Generalverdacht stellt, macht einen Riesenfehler“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).

In der „Bild“ lehnte Oppermann auch die Abschaffung der Schweigepflicht ab. „Abgesehen von verfassungsrechtlichen Grenzen erreichen wir damit auch nicht mehr Sicherheit.“

Linken-Parteichef Bernd Riexinger nannte die Vorschläge der Unions-Innenminister einen „Anschlag auf die Demokratie“ und kritisierte sie als billigen Populismus. Grünen-Chefin Simone Peter nannte die Pläne der Unions-Innenminister in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) verantwortungslos und schäbig. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies in der Zeitung auch das geforderte Burka-Verbot zurück. „Das ist ein Scheinsicherheitskonzept“, sagte sie. FDP-Chef Christian Lindner hielt die Unionspläne in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland „teilweise für nutzlos und teilweise für rechtsstaatlich maßlos“.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.