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De Maizière will schärfere Regeln für Flüchtlinge

Berlin De Maizière will schärfere Regeln für Flüchtlinge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will ein engeres Korsett für den Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland schnüren und ihn an deren Bereitschaft zur Integration knüpfen.

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will ein engeres Korsett für den Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland schnüren und ihn an deren Bereitschaft zur Integration knüpfen. Entsprechende Regeln sollen in einem Integrationsgesetz festgeschrieben werden.

Er wolle erreichen, „dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“, sagte de Maizière in einem ARD-Interview. Wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, sagte de Maizière. Das Integrationsgesetz will der CDU-Politiker gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten. De Maizière hofft, dass die Neuerungen im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden können. De Maizière bekräftigte zudem seine Pläne für die Einführung einer Wohnsitzauflage. „Wir wollen keine Ghettobildung“, sagte der Innenminister. „Und deswegen wollen wir regeln, dass auch anerkannte Flüchtlinge - jedenfalls solange sie keinen Arbeitsplatz haben, der ihren Lebensunterhalt sichert - sich an dem Ort aufhalten wollen, wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält.“ Hält sich ein Betroffener nicht an die Auflage, soll er de Maizière zufolge keine soziale Unterstützung erhalten. „Das klingt hart, aber es dient der Vermeidung von Ghettobildung“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Unterdessen hat seit der Schließung der Grenzen auf der Balkanroute der Flüchtlingszustrom nach Deutschland deutlich nachgelassen. Derzeit reisen durchschnittlich nur noch rund 150 Flüchtlinge pro Tag über die deutsch-österreichische Grenze nach Deutschland ein, seit Mitte Februar ist die Zahl stark rückläufig. Im Januar waren es noch rund 2500 Flüchtlinge pro Tag, im Februar noch rund 1500.

Auch an der EU-Außengrenze im Südosten hat sich die Lage etwas entspannt und die Zahl von Migranten und Flüchtlingen aus der Türkei nach Griechenland deutlich abgenommen. Binnen 24 Stunden hätten nur 78 Menschen von der türkischen Küste aus zu den griechischen Ostägäis-Inseln übergesetzt, teilte der griechische Flüchtlingskrisenstab gestern mit. In der 24 Stunden davor seien 161 Menschen angekommen.

LN

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