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Debatte um Einreise Snowdens nach Deutschland hält an

Berlin Debatte um Einreise Snowdens nach Deutschland hält an

Union plädiert für eine Vernehmung in Russland — Regierung in Moskau signalisiert ihr Einverständnis — Ex-Geheimdienstler steckt in der Zwickmühle.

Berlin. Nach dem Angebot Edward Snowdens, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Affäre zu helfen, hält die Debatte um eine Einreise des ehemaligen Geheimdienstlers unvermindert an.

Unterdessen wurde aus Moskau signalisiert, dass sich der Kreml einer Befragung Snowdens in Russland durch deutsche Vertreter nicht in den Weg stellen würde.

In Berlin erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CDU), es sei fraglich, ob Snowden Asyl in Deutschland erhielte: „Wenn er keines bekäme, gäbe es den Auslieferungsantrag der Amerikaner.“ Deswegen sei eine Reise Snowdens nach Deutschland problematisch. Möglich sei aber, dass eine Abordnung des Bundestages nach Moskau fahre, fügte Uhl hinzu.

Voraussetzung sei, dass sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiere. Insgesamt kritisierte Uhl den Besuch des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Snowden. „Das ist reines Showbusiness. Er hat außer spektakulären Bildern nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen.“

Grünen-Chefin Simone Peter verlangte indessen „freies Geleit“ für Snowden, damit der Informant in Deutschland aussagen könne. „Ein Auslieferungsverfahren der USA gegen ihn wäre mit Hinweis auf den von Washington begangenen Rechtsbruch abzuweisen.“ Ein Aufenthaltsrecht Snowdens in Deutschland oder einem anderen Land sei „rechtlich möglich“, betonte die Grünen-Politikerin. Auch Peer Steinbrück (SPD) würde eine Vernehmung Snowdens in Deutschland begrüßen. „Wenn es die Möglichkeit dazu gibt, sollten wir ihn in Deutschland anhören.“ Das habe auch SPD-Chef Sigmar Gabriel schon vor der Wahl vorgeschlagen.

In der russischen Hauptstadt Moskau erklärte derweil Dmitri Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Snowden befinde sich auf russischem Territorium, habe vorläufiges Asyl erhalten und sei „deshalb frei, sich mit irgendjemandem zu treffen. Wir können ihn daran nicht hindern“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der russischen Tageszeitung „Kommersant“.

Snowden selbst allerdings hat große Vorbehalte gegen eine Vernehmung in Moskau, da eine Bedingung für sein vorübergehendes Asyl ist, dass er von Russland aus nichts tun darf, was den USA schadet.

Andererseits betonte sein Anwalt Anatoli Kutscherena erneut, sein Mandant könne nicht nach Deutschland reisen, ohne in Russland seinen Flüchtlingsstatus zu verlieren. „Wenn ihm dort Zuflucht gewährt würde, wäre dies eine andere Frage.“

LN

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