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Politik im Rest der Welt Demonstranten in Brasilia zünden Ministerien an
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12:49 25.05.2017
Bei einer Großdemonstration in Brasilia gegen Präsident Temer haben mehrere Demonstranten Feuer im Agrarministerium gelegt. Quelle: AGENCIA BRAZIL
Brasilia

Bei einer Demonstration gegen die Regierung Brasiliens ist es in der Hauptstadt Brasilia zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nach einem zunächst friedlichen Protestzug durchbrachen Demonstranten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) Absperrungen im Regierungsviertel.

In drei Ministerien wurde Feuer gelegt, mehrere Büros wurden verwüstet, wie die Zeitung „O Globo“ in ihrer Onlineausgabe berichtete. Mehrere Ministerien wurden nach Regierungsangaben evakuiert.

Präsident ordnet Militäreinsatz an

Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Am Abend ordnete Präsidenten Michel Temer das Militär an, für mindestens eine Woche den Schutz des Regierungsviertels zu übernehmen. Politiker der Opposition, aber auch Unterstützer der Regierung übten scharfe Kritik an der ungewöhnlichen Maßnahme.

In Brasilien kommt es zu immer heftigeren Ausschreitungen. Demonstranten legen Feuer in einem Regierungsgebäude, der umstrittene Präsident Temer schickt darauf Soldaten.

Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Temer und Neuwahlen. Zudem richtete sich der Protest gegen die Sparpolitik der Regierung. Derzeit debattiert der Kongress eine Arbeitsrechtsreform, die längere Arbeitszeiten zulassen und die Aktivität von Gewerkschaften erschweren soll. Eine Rentenreform soll die Lebensarbeitszeit verlängern und die Bezüge begrenzen.

Überall kleine Feuer

Die Proteste in Brasilia waren die heftigsten seit langem. Überall gab es kleine Feuer, viele Scheiben in Ministerien gingen zu Bruch, die Polizei setzte Tränengas ein. In der von dem Architekten Oscar Niemeyer geplanten Hauptstadt sind alle Ministerien und der Kongress rund um eine große Fläche, die Esplanada dos Ministérios, angeordnet, auf der sich die Menschen versammelten und „Temer raus“ skandierten.

Nach Angaben der Stadtverwaltung beteiligten sich über 35.000 Demonstranten, die teilweise aus anderen Städten angereist waren, an dem Protest in Brasilia. Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die zu dem Protesttag aufriefen, sprachen von bis zu 200.000 Teilnehmern. Auch in Rio de Janeiro protestierten die Menschen gegen die Regierung.

Präsident Temer steht unter starkem Druck, nachdem vergangene Woche ein Audiomitschnitt bekannt wurde, in dem er Schweigegeldzahlungen an einen wegen Korruption inhaftierten Parteikollegen gutheißt. Kronzeugen bezichtigen Temer und andere führende Mitglieder der Regierungskoalition, Schmiergeld in Millionenhöhe erhalten zu haben.

Michel Temer war Mitte vergangenen Jahres nach einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen die ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff an die Macht gekommen und verordnete Brasilien einen abrupten Rechtsruck. Die Opposition fordert jetzt seinen Rücktritt und reichte ihrerseits mehrere Anträge für ein Amtsenthebungsverfahren ein.

Von epd/dpa/RND/zys