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Politik im Rest der Welt „Der Bundestag ist eine Abnickmaschine“
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20:25 19.10.2013
„Politik ist 90 Prozent Inszenierung“, sagt Wolfgang Neskovic (64). Quelle: Fotos: Ulf-Kersten Neelsen, dpa

Lübecker Nachrichten: Acht Jahre im Bundestag — waren es acht gute oder acht verlorene Jahre?

Wolfgang Neskovic: Ich bereue nichts, im Gegenteil. Mein Leben ist immer bunt gewesen, in diesen acht Jahren war es grell. Das waren ganz intensive Tage oft von sechs Uhr morgens bis Mitternacht.

LN: Die 60-Stunden-Woche war die Regel statt die Ausnahme?

Neskovic: Eindeutig. 60 Stunden waren eher die Komfortzone. Man kann sich im Bundestag totarbeiten, aber sich auch einen faulen Lenz machen.

LN: Was haben Sie dort so nicht erwartet?

Neskovic: Am meisten hat mich überrascht, wie machtlos die Abgeordneten sind. Der Bundestag ist eine Abnickmaschine. Alle politischen Entscheidungen werden eigentlich von der Regierung getroffen. Die Abgeordneten werden gnadenlos verzwergt — und lassen das zu.

LN: Wusste bei der Euro-Rettung jemand wirklich, was er tut?

Neskovic: Wenn es ein Dutzend waren, waren es viel. Ich habe erlebt, wie im Rechtsausschuss das erste Rettungspaket 2008 von fast 500 Milliarden Euro innerhalb einer Woche durchgezogen wurde. Keiner der Abgeordneten hatte die maßgebliche Vorschrift der europäischen Verträge gelesen. Niemandem war die Tragweite wirklich klar. Diese Ahnungslosigkeit war überwiegend prägend für den Alltag im Bundestag.

LN: Aber das liegt nicht an Faulheit, sondern am System?

Neskovic: Vorwiegend am System. So ist es schlicht eine Überforderung, wenn die Tagesordnungen manchmal von morgens um neun bis nachts um vier reichen. Der Bundestag ist um diese Zeit regelmäßig nicht mehr beschlussfähig. Aber weil das niemand rügt, gilt er als beschlussfähig. Die Reden sind in der Regel Schaufensterreden, bei denen die Mitarbeiter etwas aufschreiben, das dann brav abgelesen wird. So mutiert der Bundestag zum Theater. Die Verwahrlosung im Anstand, die man den Abgeordneten häufig vorwirft, ist teilweise berechtigt. Aber sie ist lange nicht so bedrohlich wie die Verwahrlosung in der Kompetenz. Die ist gemeingefährlich.

LN: Was folgt daraus?

Neskovic: Der Regierung muss die Gesetzgebungsinitiative genommen werden, damit das Parlament zu seinem Recht kommt.

LN: Und Lobbyismus ausgebremst wird?

Neskovic: Als Abgeordneter braucht man sich um sein Frühstück und sein Abendessen keine Sorgen zu machen. Zu irgendetwas wird man immer eingeladen. Dort werden im Regelfall keine substanziellen Gespräche geführt, sondern Visitenkarten ausgetauscht. Das ist die Einverständniserklärung für weitere Kommunikation. Ich habe nichts gegen Interessenwahrnehmung. Das Problem ist nur die völlige Intransparenz. Außerdem haben große Konzerne Mitarbeiter in den Ministerien. Viele Gesetze — gerade zum Finanzmarkt — werden auch von Anwaltskanzleien geschrieben, die den Finanzmarkt beraten.

LN: Das Parlament als Souverän — eine Illusion?

Neskovic: Es gibt eine Instanz, die diese Republik bestimmt, und das ist die Exekutive. Gewaltenteilung besteht nur auf dem Papier. Ich hätte nie erwartet, dass das Parlament sich so entmündigen lässt.

LN: Wie viel Inszenierung steckt in der Politik?

Neskovic: 90 Prozent. Es kommt nicht so sehr darauf an, wie etwas ist, sondern vor allem, wie etwas wirkt. Daran wird alles orientiert. Zum Verkaufen gehört auch eine gute Verpackung. Aber wenn es nur um die Verpackung geht, läuft etwas falsch.

LN: Lebt man im politischen Berlin in einer Blase?

Neskovic: Berlin ist natürlich größer als früher Bonn. Trotzdem bewegen sich viele fast überwiegend im Kollegenkreis. Ich war ein paarmal abends in einer Kneipe im Regierungsviertel, zu der nur Bundestagsabgeordnete Zutritt haben. Es war schon erstaunlich, wie viele Abgeordnete dort saßen — Stichwort Einsamkeit —, und zwar auch fraktionsübergreifend.

LN: Haben Sie Freundschaften geschlossen in Berlin?

Neskovic: Mit dem im Mai verstorbenen Max Stadler von der FDP ging es sicher über die berufliche Wertschätzung hinaus. Aber auch zu anderen Politikern wie zum Beispiel zu Peter Altmaier und Clemens Binninger von der CDU habe ich ein gutes kollegiales Verhältnis entwickelt. Das waren angenehme Erfahrungen, die nicht zu den gängigen Klischees passen.

Interview: Peter Intelmann

• Ganzes Interview auf LN-Online.de

Richter, Bundestagsabgeordneter, Lübecker
Wolfgang Neskovic (64, parteilos) ist in Lübeck geboren und war von 2005 bis 2013 für die Linke und zuletzt als unabhängiger Abgeordneter im Bundestag. Er gehörte dem BND-Untersuchungsausschuss und dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste an. Beglückend fand er, dass er als Abgeordneter und Jurist vielen Menschen habe helfen können, die sich an ihn gewandt hatten. Im September hat er seinen Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße als unabhängiger Kandidat nicht verteidigen können (8,1 Prozent). Neskovic war 24 Jahre Richter in Lübeck und 2002 bis 2005 am Bundesgerichtshof. Im September geht er in Pension. Er lebt mit seiner Frau in Lübeck. Verlage sind an Büchern von ihm interessiert, er überlegt auch, sich in Stiftungen oder kulturell zu engagieren.
Mehr Platz für Union und SPD in der ersten Reihe

631 Abgeordnete sitzen im neuen Bundestag. Die stärkste Fraktion stellt traditionell den Präsidenten des Bundestages, die Union hat den Amtsinhaber Norbert Lammert (CDU) nominiert. Für die CSU kandidiert als Vize Johannes Singhammer, für die Linke Petra Pau, für die Grünen Claudia Roth. Der SPD-Kandidat steht noch aus.

Das Plenum im Reichstagsgebäude wurde umgebaut. Die Union wird mit sieben Sitzen künftig einen Platz mehr in der ersten Reihe des Parlaments haben. Die SPD gewinnt vorne im Plenum zwei Plätze dazu (insgesamt fünf). Bei Linken und Grünen sitzen erneut je zwei Abgeordnete ganz vorne.


Nach der konstituierenden Sitzung tritt der Ältestenrat zusammen. Er legt langfristig die Termine für die Sitzungswochen fest und verständigt sich auf die Tagesordnung sowie die Dauer der Debatten für die einzelnen Punkte.

Die Abgeord-

neten werden gnadenlos verzwergt.“

LN

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