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Politik im Rest der Welt Der Iran lässt die Muskeln spielen
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20:10 23.09.2017
Teheran präsentierte seine neue Rakete „Choramschahr“ bei einer Militärparade der Öffentlichkeit. Quelle: Foto: Imago/mehrnews Agency

Das Muskelspiel soll auch die Nachbarn beeindrucken und deutlich machen, dass der Iran seinerseits von den Drohungen des amerikanischen Präsidenten unbeeindruckt bleibt. US-Präsident Donald Trump hatte in der Generaldebatte der Vereinten Nationen den Iran als „wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat“ bezeichnet, der Gewalt exportiere, und mit dem Ende des 2015 geschlossenen Atomabkommens mit der Islamischen Republik gedroht. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen, hatte er mit Blick auf die Kriege in Syrien und im Irak erklärt, in die sowohl der Iran als auch die USA involviert sind. Präsident Hassan Ruhani hatte am Freitag bei einer Militärparade in Teheran deutlich gemacht, dass der Iran trotz der Kritik aus den USA sein Raketenprogramm fortsetzen wolle.

Alle Beteiligten des Atomabkommens – auch die USA – bescheinigen dem Iran bisher, das Abkommen einzuhalten, mit dem Teheran auf die Entwicklung von Kernwaffen verzichtet. Trump wertet das Abkommen aber als das schlechteste, das die USA je geschlossen hätten.

Teheran betont, dass sein Militär- und Raketenprogramm lediglich der Verteidigung diene und keine anderen Länder bedrohe. Im Westen, besonders in den USA und Israel, werden Sorgen wegen der iranischen Mittelstreckenraketen geäußert. Mit ihrer Reichweite könnten sie jeden Ort in Israel treffen. Außerdem wird vor allem in Israel befürchtet, dass der Iran sein Atomprogramm wieder aufnehmen könne.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den mutmaßlichen iranischen Raketentest kritisiert, zugleich aber das Atomabkommen mit Teheran verteidigt. Der Test einer Mittelstreckenrakete sei, sollten entsprechende Berichte zutreffen, „keine kluge Aktion“ gewesen. „Wir brauchen Entspannung und nicht gegenseitiges Aufhetzen.“ Gabriel warnte am Sonnabend in Wolfenbüttel, das Abkommen mit Teheran zu kündigen. Das wäre auch ein schlechtes Beispiel für Nordkorea. „Warum sollten die Nordkoreaner dann an den Verhandlungstisch kommen?

Wenn das Schule macht, dann werden viele andere Länder der Welt auch beginnen, sich Atomwaffen zu beschaffen.“

LN

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