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Politik im Rest der Welt Der Kampf der „Koalition der Ehrgeizigen“
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22:21 12.12.2015
Gaben alles: Gastgeber François Hollande (l.) und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Quelle: Fotos: A. Jocard, M. Medina/afp

Die Konferenzhalle in Le Bourget ist nach zwei Wochen Klimaverhandlungen am gestrigen Sonnabend, dem Verlängerungstag, leicht ramponiert. Kabel liegen herum. Der Café-Verkäufer hat seine Maschine schon weggeräumt. Die Minister, die sich am Vormittag im Delegationsbüro der britischen Regierung treffen, sind müde, aber zufrieden.

Der Außenminister der Marshallinseln, Tony de Brum, verteilt Anstecker aus getrockneten Halmen. Sie sollen Glück bringen. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete stecken sich die Gräser ans Revers. Dann ziehen die Vertreter der „Koalition der Ehrgeizigen“ — ein Bündnis von Industrienationen, Entwicklungsländern und einigen Schwellenländern — gemeinsam in den Plenarsaal ein. Auf ihrem Weg stehen Klimaschützer und Delegierte Spalier. Sie beklatschen die Minister wie eine Fußballmannschaft auf dem Weg ins Stadion.

Zwar ist es keiner Verhandlungsgruppe gelungen, alle Forderungen im Vertragstext unterzubringen. Die USA haben die Verpflichtung abgewehrt, eines Tages für Klimafolgen in anderen Ländern, die sie selbst mitverursacht haben, zu zahlen. Selbst innerhalb der EU kriselte es zwischenzeitlich, weil die polnische Regierung bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht so weit gehen wollte wie der Rest der EU.

Trotzdem: Die konstruktiven Verhandlungen in Paris und auch die „Koalition der Ehrgeizigen“, die das Ziel einer auf 1,5 Grad begrenzten Erderwärmung erstmals in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag verankert haben, machen Mut. Dies gilt erst recht in einer Zeit neuer Spannungen, in der die Weltgemeinschaft bei der Lösung so vieler Konflikte auf der Stelle tritt.

„Dass zu Beginn dieser Konferenz so viele Staats- und Regierungschefs gekommen sind wie nie zuvor, und dass wir gezeigt haben, dass eine Einigung zwischen Staaten mit so unterschiedlichen Interessen möglich ist, das alleine ist schon eine ganz wichtige Botschaft“, sagt Beth Brunoro vom australischen Umweltministerium. Und weiter: „Ich hoffe, dass dies auch ein Signal sein kann für die Lösung aktueller Konflikte.“

Für einige Teilnehmer des Verhandlungsmarathons ist ein Erfolg dieser Konferenz auch innenpolitisch bedeutsam. Das sind vor allem Tony de Brum und die anderen Vertreter kleiner Inselstaaten. Denn einige Inseln würden laut Berechnungen der Wissenschaftler schon bei einem Temperaturanstieg um zwei Grad im Meer versinken.

Auch in Deutschland, den Niederlanden und anderen reichen Industrienationen, in denen sich viele Menschen für Umwelt- und Naturschutz engagieren, werden Regierungen auch danach beurteilt, wie hart sie international für den Klimaschutz kämpfen. Vertreter der arabischen Golfstaaten wollen ihrerseits mit der Botschaft heimfliegen, dass die mit Öl- und Gas-Einnahmen finanzierten staatlichen Wohltaten für die Bürger weiter gesichert sind. Ihnen ist es in Paris gelungen, dafür zu sorgen, dass eine Abgabe auf fossile Energiequellen nicht in den völkerrechtlich bindenden Teil des Vertragsentwurfs aufgenommen wurde.

Die US-Regierung setzt in letzter Minute noch durch, dass eine Formulierung abgeschwächt wird, die ihnen womöglich dauerhaft größere Anstrengungen bei der Reduzierung von Treibhausgasen abverlangen könnte als zum Beispiel den Chinesen. Bevor jemand dagegen protestieren kann, lässt Konferenzleiter, Außenminister Laurent Fabius, schnell den Hammer fallen. Das Abkommen ist damit offiziell angenommen. „Das ist schon hohe diplomatische Schule, was Laurent Fabius uns hier gezeigt hat“, sagt Bundesumweltministerin Babara Hendricks.

Die französischen Gastgeber brauchen diesen Erfolg aktuell womöglich noch dringender als jeder andere Teilnehmer dieser Konferenz. Denn Präsident François Hollande und die Regierung stehen massiv unter Druck. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Rechtsextremen des Front National konnten zuletzt weiter zulegen.

Klimakonferenzen gingen meist in die Verlängerung
Fast alle UN-Klimakonferenzen dauerten länger als geplant, vor allem die bedeutenden. Immerhin müssen sich mehr als 190 Länder einigen.



In Kyoto benötigten die Delegierten 1997 nach dem offiziellen Ende am Mittwoch noch bis Donnerstagmittag, um das weltweit erste Klimaschutzabkommen im Plenum zu beschließen.



Der Klimagipfel in Kopenhagen 2009 endete statt wie geplant Freitagabend nach einer chaotischen Nachtsitzung erst am Samstagvormittag. Die Vereinbarung wurde nur „zur Kenntnis“
genommen.



Im südafrikanischen Durban dauerte es 2011 statt bis Freitagabend sogar bis Sonntagfrüh, bis sich die Delegierten geeinigt hatten. Sie beschlossen, bis 2015 einen Weltklimavertrag zu vereinbaren.
„Ein Signal hoffentlich auch für die Lösung aktueller Konflikte.“
Beth Brunoro, Kanada

Anne-Béatrice Clasmann

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