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Der Sprung der AfD in den Westen

Landtagswahlen Der Sprung der AfD in den Westen

Mit frenetischem Jubel und „AfD, AfD“-Sprechchören feiern die Mitglieder der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin um 18 Uhr das Erwartete: Die Partei ist in die Landtage in Stuttgart, Mainz und Magdeburg eingezogen und erzielt damit nicht nur im Osten Erfolge.

Berlin. In Sachsen-Anhalt erzielte sie mit mehr als 20 Prozent ihr bundesweit bisher bestes Ergebnis. Strategisch wichtiger aber waren für die Parteigrößen in Berlin die zweistelligen Erfolge im Südwesten. „Die AfD ist angekommen in den westdeutschen Flächenländern“, sagte Parteivize Beatrix von Storch auf der Berliner Wahlparty. „Es ist ein guter Tag für die Demokratie“, jubelte Parteichefin Frauke Petry kurze Zeit später – und lauschte den „Frauke, Frauke“-Sprechchören.

Die AfD sitzt seit Sonntagabend in der Hälfte der Bundesländer in den Parlamenten. Noch im vergangenen Sommer stand die 2013 gegründete Partei vor dem Aus. Der wirtschaftsliberale Flügel um Bernd Lucke spaltete sich ab, Rechtsausleger wie Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke übernahmen das Ruder. Dann begann der große Flüchtlingszustrom – die einstige Anti-Euro-Partei AfD hatte ein neues Thema und versammelt seitdem diejenigen hinter sich, die von Einwanderung nichts halten und sich von Merkels „Wir schaffen das“-Politik nicht angesprochen fühlen.

Weckt tief sitzende Ängste

„Im vergangenen Sommer war die AfD eine tote Partei“, sagt der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Aber dann wurde sie die einzige politische Kraft, die die realen Sorgen der Menschen vor der Zahl der ankommenden Flüchtlinge adressierte.“ Auch Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen sagt: „Der Erfolg der AfD steht und fällt mit der Flüchtlingskrise. Sie weckt tief sitzende Ängste vor dem Fremden, ohne selbst Lösungen anbieten zu müssen.“

Ob sich die AfD dauerhaft im deutschen Parteienspektrum festsetzen wird, entscheidet sich aber erst im September 2017 bei der Bundestagswahl. Die Parteispitze um von Storch und Petry nahm gestern bereits die Bundespolitik ins Visier. Sie seien „gekommen, um zu bleiben“, erklärten sie. Bis dahin dürfte die Flüchtlingsfrage längst nicht mehr in diesem Ausmaß die Politik beherrschen. Die Parteienforscher sind sich uneins, wie die AfD dann abschneidet. Jung meint: „Wenn es den eta­blierten Parteien gelingt, Druck aus diesem Themenfeld zu nehmen, werden die Werte der AfD schnell sinken.“

"Genug dummes Zeug, von dem wir profitieren"

„Merkel muss weg“, skandierten die AfDler am Sonntag auf der stark von der Polizei abgesicherten Berliner Wahlparty im Randbezirk Hohenschönhausen. Der Markenkern der AfD ist zurzeit allein die Ablehnung der etablierten Parteien. Etwas anderes als Protestpartei will sie gar nicht sein, sagt auch ihr Vizevorsitzender Alexander Gauland dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Ich bilde mir nicht ein, dass die AfD ihre guten Ergebnisse wegen der eigenen Politik erzielt.“ So solle es auch weitergehen: „Den etablierten Parteien wird auch in Zukunft genug dummes Zeug einfallen, von dem wir dann profitieren können.“

Parteienforscher Falter ist skeptisch: Es sei denkbar, dass sich die Partei auf Dauer halten kann, als Heimat für diejenigen, „die von den anderen rechts liegen gelassen werden. Vermutlich nicht mit den jetzigen Zahlen, aber um die 5, 6 Prozent.“ Doch die Gefahr eines weiteren Abdriftens ins ganz rechte Milieu sei äußerst real: „Wenn sich diejenigen in der Partei durchsetzen, deren nationalistisches Herz sehr hoch schlägt, wenn sie gar von Rechtsextremen unterwandert wird, wird sie für einen großen Teil ihrer Unterstützer unwählbar und wird scheitern.“

Während Petry davon sprach, die AfD schnell in Regierungsverantwortung führen zu wollen, setzt Vize Gauland auf Opposition. „In der Opposition können wir erreichen, dass die CDU immer mehr zerbröselt.“

Die Motive der AfD-Wähler indes sind vielschichtiger, und sie kommen bei Weitem nicht nur aus der CDU. Es sind auch frühere Nichtwähler, ehemalige Linken-Anhänger und auch manche SPD-Wähler. Von „Modernisierungsverlierern und Globalisierungsbedrohten“ spricht Falter.

Von Jan Sternberg

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