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Politik im Rest der Welt Der Staatssekretär und die Luxuskarosse
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23:18 30.08.2013
Sorgt für viel Wirbel in Hannover: Udo Paschedag (Grüne).

Riesenwirbel in Niedersachsen um einen umstrittenen Staatssekretär. Ein Untersuchungsausschuss soll die Affäre um den gefeuerten Grünen Udo Paschedag aufarbeiten. Vertreter der CDU- und FDP-Fraktionen im niedersächsischen Landtag kündigten gestern an, dass sie den Ausschuss in der nächsten Landtagssitzung im September beantragen wollen.

Was war geschehen? Paschedag war am Vortag von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in den einstweiligen Ruhestand geschickt worden. Der Ministerpräsident war vor allem verärgert über eine Notiz des Staatssekretärs zu dessen Anschaffung eines Audi A8 als Dienstwagen. Zugestanden hätte Paschedag als Staatssekretär nur ein kleinerer Dienstwagen. In der Notiz soll er aber geschrieben haben, Weil stimme einem A8 zu. Dies sei nicht der Fall, betonte Weil.

In den vergangenen Wochen war bereits ein massiver Streit über die Versetzung Paschedags von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen entbrannt. Unter anderem monierten CDU und FDP, dass der Staatssekretär nach seiner Versetzung in eine zu hohe Gehaltsstufe eingruppiert worden war. Paschedag erhielt zusätzlich zu der in Niedersachsen üblichen Besoldung für Staatssekretäre in Gruppe B9 (rund 9600 Euro) wegen seines früheren B10-Gehalts eine monatliche Ausgleichszulage von 764,48 Euro.

Paschedag war von der Opposition seit seinem Amtsantritt am 19. Februar 2013 wegen zahlreicher Punkte attackiert worden. Zunächst hatte er seinen eigenen Minister durch die Wahl des größerenDienstwagens brüskiert. Während Landwirtschaftsminister Meyer im bescheidenen VW Jetta durch die Lande rollte, musste es bei Paschedag mit einem Audi A8 einige Nummern größer sein.

Zugestanden hätte ihm als Staatssekretär maximal ein Dienstwagen der A6-Klasse. Auch die umstrittene Anschaffung einer Klimaanlage für sein Büro sorgte für Kritik. Als ein Politiker im Landtag die Anlage mit den Worten rechtfertigen wollte, die Hitze im Büro des Staatssekretärs lasse sogar Schoko-Kekse schmelzen, nutzte die Opposition diesen Hinweis als Steilvorlage. Sie hielt Paschedag heuchlerisches Verhalten vor: In Arbeitssitzungen habe er darauf gedrungen, die Kekse streichen zu lassen, in seinem Büro genieße er aber heimlich, was er anderswo untersage.

LN

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