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Politik im Rest der Welt Der „gespaltene Kongress“: Ein Stück Normalität kehrt zurück
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11:29 07.11.2018
Die US-Demokratin Nancy Pelosi machte in Kalifornien das Rennen –hier gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Kampagne des Demokratischen Kongresses (DCCC), Ben Ray Lujan. Quelle: Mike Theiler/UPI/dpa
Washington

Die Zeit des Durchregierens geht für den US-Präsidenten nach gerade mal zwei Jahren zu Ende. Mit dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus lassen sich die Gesetzesinitiativen künftig nicht mehr so einfach durchpeitschen: Sollten sich die Demokraten auf eine gemeinsame Linie verständigen, können sie künftig weite Teil der Gesetzgebung blockieren. Und nicht nur das: Mit ihrer neuer Mehrheit ließe sich im Zweifelsfall auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten, wenngleich der Senat anschließend die eigentliche Untersuchung führen und mit einer Zweidrittelmehrheit die endgültige Entscheidung treffen müsste. Eine Variante, die angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse als eher unwahrscheinlich gilt.

Politisch weitaus wirksamer dürften dagegen einzelne Untersuchungsausschüsse sein, mit denen die Abgeordneten beispeilsweise den ominösen Steuererklärungen des Präsidenten und der Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfes 2016 auf den Grund gehen könnten.

Alle aktuellen Entwicklungen zu den Midterm Elections finden Sie hier im Newsblog!

Will die US-Regierung die Blockade der Opposition durchbrechen, wird sie sich weit mehr als in den vergangenen zwei Jahren auf Kompromisse einlassen müssen - ein Verfahren, das von den Verfassungsväters ausdrücklich begrüßt wurde. Da sich die direkt gewählten Abgeordneten zunächst ihren Wahlkreisen und erst an zweiter Stelle ihrer Partei gegenüber verantwortlich fühlen, wäre so mancher Volksvertreter sicherlich nicht abgeneigt, eigene Abkommen mit dem Regierungschef zu schließen. Starke Einzelinteresse vertreten unter anderem die Abgeordneten des Mittleren Westens mit Blick auf die Landwirtschaft oder die Abgeordneten aus Michigan und Indiana, die sich vor allem als Verteidiger der einheimischen Autoindustrie verstehen.

Doch ganz gleich, ob es der Trump-Administration in den kommenden zwei Jahren gelingt, hin und wieder einzelne Demokraten auf ihre Seite zu ziehen, ist die eigene Position schwer angeschlagen. Der Nimbus des vermeintlich starken Mannes im Weißen Haus, der die Entscheidungen allein durchboxen kann, ist dahin.

Für US-Demokraten birgt die neue Phase auch Gefahren

Die neue Phase der überparteilichen Verhandlungen birgt allerdings auch für die Demokraten Gefahren: Sollten sie sich den Ruf einhandeln, gegenüber den Republikanern aus Prinzip nein zu sagen, schwinden ihre Erfolgsaussichten für die Präsidentschaftswahlen 2020.

Ohnehin dürfte Trump - ebenso wie es sein Vorgänger Barack Obama praktiziert hatte - nun verstärkt mit präsidialen Erlassen arbeiten. Für diese Verordnungen ist die Zustimmung der beiden Parlamentskammern nicht erforderlich, sie können jedoch vom Amtsnachfolger jederzeit mit einem Federstrich wieder aufgehoben werden.

Zumindest die Verfassungsväter betrachteten einen "gespaltenen" Kongress durchaus wohlwollend: Die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat könnten im besten Fall zu einer moderaten Politik führen, die von einer breiten Basis getragen ist. Im Streit um die Reform der Krankenversicherung, beim Mindestlohn und bei den großen Infrastrukturprojekten gibt es nach Einschätzung vieler Beoachter durchaus Chancen auf überparteiliche Einigungen.

Die Wahlergebnisse

Die Demokraten erobern das Abgeordnetenhaus. Obwohl einige Sitze noch nicht vergeben sind, verfügen sie bereits sicher über die Mehrheit von mindestens 218 Sitzen.

Umgekehrte Vorzeichen dagegen im Senat: Dort haben kurz vor Ende der meisten Auszählungen weiterhin die Republikaner die Mehrheit von mindestens 51 Sitzen.

Historischer Vergleich

Seit 2010 hatten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus inne. Die jüngsten Midterm-Wahlen brachten wieder die Demokraten an die Macht – wie die meiste Zeit in der jüngeren Geschichte der USA. (Ein Wert über der Null-Linie bedeutet eine Mehrheit für die Demokraten, darunter für die Republikaner.)

In der Regel verliert die Partei des Präsidenten in den Midterm-Wahlen Sitze in den beiden Kammern des Kongresses. Barack Obama büßte im Jahr 2010 sogar 63 Sitze im Abgeordnetenhaus ein. Im historischen Vergleich sind die jüngsten Verluste von Donald Trump also kein Ausreißer. Allerdings können die Verluste noch wachsen, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Die Grafik zeigt die Gewinne und Verluste von Sitzen der Präsidentenpartei in Midterm-Wahlen seit 1946.

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