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Politik im Rest der Welt Deutlich weniger abgelehnte Asylbewerber als bekannt
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23:24 24.03.2017
Abgelehnte Asylbewerber (Symbolbild). Quelle: dpa
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Berlin

Laut Ausländerzentralregister war Ende Dezember vergangenen Jahres mit 99.399 von 207.484 nicht einmal die Hälfte der Ausreisepflichtigen als abgelehnte Asylbewerber verzeichnet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzlerin Angela Merkel vor, in der Debatte um verschärfte Abschieberegelungen bewusst mit überhöhten Zahlen zu argumentieren. „Die Bundesregierung muss aufhören, mit unseriösen Zahlenspielen Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und auf falscher Zahlengrundlage das Asylrecht weiter zu beschädigen“, sagte Jelpke.

Das Bundesinnenministerium zeigte sich über die Zahlen überrascht, wies den Vorwurf der Opposition jedoch zurück. „Wir haben nie behauptet, dass alle 207.484 Ausreisepflichtigen abgelehnte Asylbewerber sind“, sagte ein Sprecher de Maizières dem RND. Unter den Ausreisepflichtigen seien auch Personen, deren Visa und Studientitel ausgelaufen oder deren Ehen mit deutschen Staatsbürgern geschieden worden seien.

Von RND

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