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Politik im Rest der Welt „Deutsche Behörden hatten seit Jahren Hinweise“
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20:31 28.10.2013
„Dass deutsche Agenten nach Hause geschickt werden, kommt auch vor.“
Lübeck

Erich Schmidt-Eenboom ist einer der renommiertesten deutschen GeheimdienstKenner.

Lübecker Nachrichten: Ist die Empörung in Deutschland auch etwas gespielt?

Erich Schmidt-Eenboom: Sie ist nachhaltig gespielt, weil die deutschen Sicherheitsbehörden natürlich seit Jahren Hinweise darauf haben, dass die amerikanischen und britischen Nachrichtendienste sehr an der politischen und wirtschaftlichen Kommunikation in der Bundesrepublik interessiert sind und alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, um hinter die Staats- und Wirtschaftsgeheimnisse dieser Republik zu kommen.

LN: Hören auch deutsche Geheimdienste befreundete Staaten ab?

Schmidt-Eenboom: Nein. Der Bundesnachrichtendienst hat im gesamten Bereich der elektronischen Aufklärung etwa 1500 Mitarbeiter. Großbritannien hat mehr als 6000 und die NSA an die 100 000. Allein von den Kapazitäten her ist der BND also beschränkt. Mehr noch aber durch die gesetzlichen und politischen Vorgaben. Er ist so weit kontrolliert, dass er die Suchbegriffe, mit denen er die internationale Kommunikation durchforstet, von der G10-Kommission des Bundestages genehmigen lassen muss. Da würde es sicherlich auf mehr als Unverständnis stoßen, wenn er versuchte, das Weiße Haus anzubaggern.

LN: Ist es vorstellbar, dass Präsident Obama nichts vom Abhören der Bundeskanzlerin gewusst hat?

Schmidt-Eenboom: Nein, überhaupt nicht. Wir erleben im Moment beiderseits des Atlantiks die typische Rolle von Nachrichtendiensten als Sündenböcke ihrer Regierungen. Die NSA muss möglichst glaubhaft erklären, dass sie den US-Präsidenten nicht eingeweiht hat, damit er wenigstens nach außen sein Gesicht wahren kann. Und die deutschen Sicherheitsbehörden stehen unter dem Druck, sie seien Dilettanten und mit der tatsächlichen Bedrohung überhaupt nicht vertraut.

LN: Es wurden ja auch schon häufiger US-Agenten aus Deutschland abgezogen.

Schmidt-Eenboom: Das geschah immer klammheimlich. Nur 1993 unter der Ägide von Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer wurde ein CIA-Agent rausgeworfen, weil er versucht hatte, einen Agenten im deutschen Wirtschaftsministerium zu rekrutieren. Dass deutsche Agenten nach Hause geschickt werden, kommt auch vor, allerdings nicht aus verbündeten Staaten. Interview: P. Intelmann

LN

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