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Politik im Rest der Welt Deutsche Hilfe für Assads C-Waffen?
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02:18 19.09.2013
Inspektoren der Vereinten Nationen untersuchten im vergangenen Monat das Gebiet bei Damaskus, in dem mehr als 1000 Menschen durch Chemiewaffen getötet worden waren. Quelle: Fotos: dpa

Deutschland hat Syrien mehr als hundert Tonnen Chemikalien geliefert, die auch zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Die Lieferungen stammen aus den Jahren 2002/03 und 2005/06. Damals waren in Berlin Rot-Grün und später die große Koalition aus Union und SPD an der Regierung.

Die Ausfuhrgenehmigung wurde nach Regierungsangaben nur nach einer eingehenden Prüfung durch die Nachrichtendienste und unter der Bedingung erteilt, dass die Chemikalien für zivile Zwecke genutzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die damals schon amtierte, sagte den ARD- „Tagesthemen“: „Nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden.“

Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgas-Einsatz im August viele hundert Menschen getötet zu haben. Deshalb soll Syrien seine gesamten Chemiewaffen-Bestände offenlegen und vernichten. Merkel sprach am Mittwoch von „sehr starken Indizien“, die darauf hindeuten, dass das Assad-Regime für den Einsatz verantwortlich sind. Sie will, dass die Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden.

Nach Regierungsangaben wurden aus Deutschland in den Jahren 2002/03 insgesamt fast 40 Tonnen und 2005/06 nochmals mehr als 97 Tonnen an Syrien geliefert. Dabei handelt es sich um Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid und Natriumflorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid. Dies sind sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Nach Angaben aus Regierungskreisen dienten die Stoffe zur Oberflächenbehandlung von Metallen, der Fluorierung von Trinkwasser oder zur Herstellung von Zahnpasta.

Der Mannheimer Chemiker Lasse Greiner sagte, die Stoffe seien zwar für die Produktion des Giftgases nötig. Allerdings seien sie nur Bestandteile von Sarin.

Unterdessen hält es auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für wahrscheinlich, dass die syrische Regierung für den Giftgas-Angriff bei Damaskus mit mehr als 1400 Toten verantwortlich ist.

Die Indizien sprächen dafür, „dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht“, sagte Westerwelle. Nur die Regierung habe Material und Fähigkeiten für diesen Angriff gehabt. Russland hält dagegen an der These fest, dass Rebellen verantwortlich seien und so eine westliche Militärintervention hätten provozieren wollen.

In New York konnten sich die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat erneut nicht auf eine Resolution zu Syriens Chemiewaffenprogramm einigen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will kommende Woche mit den Außenministern der Veto-Staaten zusammentreffen, um sie auf eine einheitliche Linie im Syrien-Konflikt festzulegen.

Nein zum Militäreinsatz
62 Prozent der US-Bürger und 72 Prozent der Europäer sind laut Erhebung des German Marshall Fund gegen eine Militärintervention in Syrien. Die Skepsis hat sich im Vergleich zum Vorjahr vergrößert: Damals lehnten in den USA 55 Prozent und in Europa 59 Prozent der Befragten ab.

Christoph Sator und Joachim Riecker

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