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Politik im Rest der Welt Deutschland beginnt Grenzkontrollen vor G20-Gipfel
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12:25 12.06.2017
Um Gewalttäter von einer Anreise zum G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten, führt die Bundesregierung an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen Grenzkontrollen ein. Quelle: Carsten Rehder/illustration
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Berlin

An den deutschen Grenzen haben heute Kontrollen wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg begonnen, um die Einreise möglicher Gewalttäter zu verhindern.

Die Grenzkontrollen sollen bis zum 11. Juli in Kraft bleiben, und zwar je nach Lage „örtlich und zeitlich flexibel“, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der Hansestadt unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt.

Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr sind nach Angaben des Ministeriums nur punktuell zu erwarten. „Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die Kontrollen seien mit den Nachbarländern und der EU-Kommission abgestimmt. Der Schengen-Grenzkodex sieht die Möglichkeit solcher Personenkontrollen unter bestimmten Voraussetzungen etwa bei Großveranstaltungen vor.

Beim G20-Gipfel treffen sich die Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer in Hamburg, unter ihnen US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin. Zur Hauptkundgebung gegen das Treffen am 8. Juli werden über 100 000 Demonstranten erwartet.

dpa

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