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Deutschland hat OSZE-Vorsitz - Ukraine rückt näher an die EU

Kiew/Berlin Deutschland hat OSZE-Vorsitz - Ukraine rückt näher an die EU

In der Silvesternacht sind die Handelsbarrieren zwischen der EU und der Ukraine gefallen. Nun hofft das krisengeschüttelte Land auf einen Aufschwung - und setzt im Kampf gegen moskautreue Separatisten auf den deutschen OSZE-Vorsitz. Gibt Russland seine Blockadepolitik auf?

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Nach Ansicht von Außenminister Steinmeier wird die OSZE „in diesen stürmischen Zeiten in Europa dringender gebraucht denn je“.

Quelle: Koca Sulejmanovic

Kiew. Ein Handelspakt mit der Europäischen Union und der deutsche OSZE-Vorsitz haben in der Ukraine große Erwartungen auf ein Ende der tiefen Krise geweckt. „Die Tür nach Europa steht jetzt offen“, sagte Präsident Petro Poroschenko in einer Rede in Kiew.

Das von Russland kritisierte EU-Freihandelsabkommen, das am Freitag in Kraft trat, werde in der finanziell angeschlagenen Ukraine für Arbeitsplätze sorgen, meinte der prowestliche Staatschef. Bereits zuvor hatte Poroschenko die Hoffnung geäußert, dass der deutsche Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Konflikt mit prorussischen Separatisten befrieden hilft.

Deutschland ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier zufolge bereit, mit dem Vorsitz Verantwortung in turbulenten Zeiten zu übernehmen. „Wir stehen vor der vielleicht ernstesten Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges“, sagte der SPD-Politiker. Ganz oben auf der Agenda stehe eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts. Für den OSZE-Vorsitz, den Deutschland für 2016 zum Jahresbeginn übernommen hat, gebe es ehrgeizige Ziele.

Vor allem durch ihre Mission in der umkämpften Ostukraine hat sich die Organisation in den vergangenen Jahren wieder einen Namen gemacht. OSZE-Beobachter im Krisengebiet Donbass warfen beiden Seiten am Silvestertag erneut Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor.

„Mir ist es wichtig, dass wir hart daran arbeiten, den Dialog zu erneuern - und uns gleichzeitig nicht scheuen, Verletzungen der OSZE-Prinzipien und des Völkerrechts beim Namen zu nennen“, sagte Steinmeier. Es sei vorrangig, „das verlorene Vertrauen in Europa wieder aufzubauen.“ Zu den 57 OSZE-Mitgliedern zählen alle Länder Europas sowie etwa die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Moskau hatte die OSZE-Beobachter im Donbass mehrfach gelobt, lehnt aber den Vorstoß Kiews für eine Mission von Uno-Blauhelmen dort ab.

Scharfe Kritik äußerte Russland erneut am Abkommen der Ukraine mit der EU. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Neujahrstag einen Erlass, der den Transport ukrainischer Waren über Kasachstan nach Russland einschränkt. Am Freitag setzte Russland zudem den Freihandel mit der Ukraine aus. Damit will Moskau verhindern, dass zollfreie Importe aus dem Westen über das Nachbarland nach Russland gelangen.

„Das wird keine Nachteile für uns haben“, sagte der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Alexej Lichatschow. Hingegen werden die Verluste für die Ukraine durch das Exportembargo Russlands allein in diesem Jahr auf umgerechnet 550 Millionen Euro geschätzt.

Das umstrittene Abkommen gilt als Auslöser der Krise in der Ukraine. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte 2013 die Unterzeichnung des Vertrags, kurz darauf begannen die Proteste auf dem Maidan - die schließlich zum Machtwechsel in Kiew führten. Dem Abkommen nach passt die Ukraine ihre Vorschriften der EU an; damit wird unter anderem das Ansiedeln von Unternehmen erleichtert.

Streit herrscht zwischen Moskau und Kiew auch wegen nicht gezahlter Schulden von drei Milliarden US-Dollar (rund 2,7 Milliarden Euro). Russland sprach von einem „Zahlungsausfall“ der Ukraine und kündigte ein Verfahren vor einem Gericht in Großbritannien an. Die Ukraine fordert von Russland bessere Bedingungen für eine Tilgung.


OSZE
Presseerklärung Auswärtiges Amt
Auswärtiges Amt zur OSZE

dpa

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