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Politik im Rest der Welt Die AfD-Stiftung hat Lübecker Wurzeln
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22:10 14.07.2018
Alexander Gauland und Stiftungschefin Erika Steinbach. Quelle: Foto: Imago
Lübeck

Hier beim Amtsgericht ist sie unter der Nummer VR 4144 HL im Handelsregister registriert. Als Gründungsdatum ist der 15. Juni 2017 vermerkt. Weshalb Lübeck? Weil man ihnen in Bonn „aus politischen Gründen“ nur Steine in den Weg gelegt habe, sagt Hans Hausberger, ein Vertrauter von Ko- Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel mit Vergangenheit bei den Republikanern und Mitglied des Stiftungsvorstands.

Ursprünglich habe man die Bundesstiftung der AfD in der alten Bundeshauptstadt gründen wollen, sagt Hausberger. Dort seien auch die anderen großen parteinahen Stiftungen registriert. Aber man habe ihnen laufend neue Hürden errichtet und das Gefühl gegeben, sie am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.

Nach mehr als einem Jahr habe man den Versuch in Bonn abgebrochen und geschaut, welche Landesstiftungsprojekte am weitesten gediehen waren. Schleswig-Holstein sei da auf einem guten Weg gewesen. Also habe man sich für die Umwandlung der dortigen Landes- in die Bundesstiftung entschieden und eine neue schleswig-holsteinische Landesstiftung gegründet.

Die Umwandlung in die Bundesstiftung sei in mehreren Schritten geschehen, so Hausberger. Die Satzung und der Name seien zu ändern gewesen, man habe teilweise das Personal austauschen müssen und zuletzt auch den Vorsitzenden. Statt Peter Boehringer steht nun die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach an der Spitze. Boehringer ist inzwischen Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, und weil das Gremium über die Stiftungsfinanzierung entscheidet, wären da die Interessen kollidiert.

„Maßgeblich betrieben“ worden sei das Stiftungsprojekt in Lübeck von Klaus-Peter Krause, so Hausberger. Der pensionierte „FAZ“-Wirtschaftsredakteur und Geschäftsführer der Fazit-Stiftung, der heute als Journalist, Autor und Publizist tätig ist und unter kpkrause.de einen eigenen Blog betreibt, lebt in der Hansestadt. Deshalb ist Lübeck auch als Sitz im Handelsregister zu finden.

Krause gehört dem Vorstand der Stiftung an, die auf ihrer Webseite als Adresse bereits Unter den Linden in Berlin angibt. Man sei noch dabei, die „Arbeitsstrukturen“ aufzubauen, so Hausberger. Man habe zwar schon Seminare veranstaltet in diesem Jahr, „aber wir müssen noch viel Aufbauarbeit leisten“. Wann man fertig sei, sei offen und hänge von den Mitteln ab, die ihnen zur Verfügung stehen.

Das könnten eine ganze Menge sein, immerhin haben die parteinahen Stiftungen im vergangenen Jahr laut dem Bundesfinanzministerium 581 Millionen Euro erhalten. In Medienberichten ist daher von mehr als 70 Millionen Euro jährlich die Rede, die die AfD zu erwarten habe.

„Nein“, sagt Hausberger, „das ist lächerlich.“ Für das laufende Jahr habe man 480000 Euro beantragt, für das nächste 900000. Etwa die Hälfte der Stiftungsmittel komme ohnehin vom Auswärtigen Amt und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Aber da man dieses Feld nicht beackern und auch keine Auslandsniederlassungen unterhalten wolle, gehe man von ganz anderen Summen aus.

Die AfD hat sich lange schwer getan mit einer eigenen parteinahen Stiftung, trotz einer Zweidrittel-Mehrheit jetzt beim Bundesparteitag in Augsburg. Es sei ein Schritt in Richtung der „Altparteien“, die mit den Stiftungen nur an staatliche Gelder kommen wollten, sagten Kritiker. Dass es dann die Erasmus-Stiftung geworden ist, lag ganz im Sinne von Fraktionschefin Alice Weidel. Ihr Ko-Vorsitzender Alexander Gauland hätte dagegen die Gustav-Stresemann-Stiftung bevorzugt, nicht zuletzt wegen des Namens.

Dass sich die Stiftung noch umbenenne, hält Hausberger aber für wenig wahrscheinlich. Die Enkel des Friedensnobelpreisträgers und langjährigen Weimarer Außenministers seien dagegen, ebenso das Gustav-Stresemann-Institut. „Objektiv gesehen ist die Chance, dass der Name zu haben ist, extrem niedrig“, sagt Hausberger. „Wenn es rechtssicher möglich wäre, würden wir das tun. Aber wir gehen davon aus, dass es definitiv nicht rechtssicher möglich sein wird.“

Parteinah, aber unabhängig

Alle Bundestagsparteien verfügen über eine ihnen nahestehende Stiftung. Bei der SPD ist sie nach Friedrich Ebert benannt, bei der CDU nach Konrad Adenauer, bei der FDP nach Friedrich Naumann, bei den Grünen nach Heinrich Böll, bei der Linken nach Rosa Luxemburg. Sie werden fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert und sind trotz ihrer Parteinähe finanziell und organisatorisch unabhängig. Sie veranstalten Seminare und Tagungen, vergeben Stipendien, unterhalten Auslandsbeziehungen oder sind anderweitig im Bereich politische Bildung aktiv. Vorsitzender des 27-köpfigen Kuratoriums der Erasmus-Stiftung ist der Ökonom Max Otte. Vertreten sind zudem führende Köpfe der neuen Rechten wie Karlheinz Weißmann, David Berger, Karl Albrecht Schachtschneider und Marc Jongen.

Peter Intelmann

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