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„Die FDP hat keinerlei Angst vor Neuwahlen“

Stockende Jamaika-Sondierungen „Die FDP hat keinerlei Angst vor Neuwahlen“

Es ist Halbzeit bei den Koalitions-Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Politisch ist noch nicht wirklich viel vorangegangen, das Vertrauen fehlt. Die Liberalen spielen nun mit der roten Karte: Partei-Vize Wolfgang Kubicki meint, die FDP brauche als einzige Partei keine Angst vor vorgezogenen Neuwahlen zu haben.

FDP-Parteivize Wolgang Kubicki.

Quelle: dpa

Berlin. Wolfgang Kubicki ist Bundestags-Vizepräsident und stellvertretender Vorsitzender der FDP.

Herr Kubicki, das Magazin „Forbes“ hat Angela Merkel wieder zur angeblich mächtigsten Frau der Welt gekürt. Wird sie dieser Rolle bei den Jamaika-Sondierungen gerecht?

In der Welt mag das so sein, bei den Jamaika-Sondierungen beschränkt sich Angela Merkel überwiegend auf die Rolle der Moderatorin. Es ist unklar, was und wohin die CDU wirklich will. Frau Merkel scheint wie immer auf die eine lange Nacht der langen Messer zu setzen.

Hat die FDP den Eindruck, die Merkel-Union und die Özdemir-Grünen würden gern zusammen gehen und die FDP ist das ungeliebte Kind dazwischen?

Es gibt ganz offensichtlich intensive Beziehungen zwischen Angela Merkel und insbesondere Peter Altmaier zu den Spitzen der Grünen. Das kann man fast schon körperlich spüren. Peter Altmaier bestätigt meinen Eindruck, indem er die Grünen-Thesen von den unveränderlichen Klimaschutzzielen übernimmt, aber keiner weiß, wie das funktionieren soll.

Hat die FDP Angst vor Neuwahlen?

Union und Grüne haben offenkundig eine völlig falsche Meinung über die FDP von heute: Wir werden dokumentieren, dass unser Wahlerfolg keine Eintagsfliege war. Die FDP hat keinerlei Angst vor Neuwahlen. Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen. Keiner will leichtfertig Neuwahlen. Aber wenn es dazu kommt, stehen wir als geschlossene Formation da, ganz im Gegensatz zur Konkurrenz. CDU und CSU wird die Frage beschäftigen, wer die Nachfolge von Angela Merkel und Horst Seehofer antritt. Die Grünen werden klären müssen, ob sie Teil des bürgerlichen oder linken Lagers sein wollen. Die SPD muss ihre Selbstfindungsphase abschließen und mit einem neuen Spitzenkandidaten antreten. Viele Wähler, die die AFD gewählt haben und erschrocken über das Ergebnis sind, werden wieder zu ihrer bevorzugten Wahl zurückkehren. Und wenn CDU und Grüne den unbegrenzten Familiennachzug vereinbaren, wünsche ich der CSU viel Spaß im Wahlkampf.

Neuwahlen sind ein großes AfD-Förderungsprogramm, sagen viele.

Das sagen die, die in Berlin sitzen und mit dem Rest der Wirklichkeit nicht viel zu tun haben. Die FDP hat keine Angst vor der AfD. Wir haben den geringsten Wähleraustausch von allen. Neuwahlen würden die Option für einen konsequenten Lagerwahlkampf eröffnen: die bürgerlichen Kräfte von FDP und Union gegen SPD, Linke und Grüne.

Von Dieter Wonka / RND

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