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Politik im Rest der Welt Die FDP hofft auf neue Chancen – und Liebe
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17:22 30.10.2018
Die Veränderungen in der Union könnten für die Karriere von FDP-Chef Christian Lindner noch von großer Bedeutung sein. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Berlin

Christian Lindner hat seine Sätze über den Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz fröhlich vorgetragen. Spott und Bissigkeit schwangen mit. In der FDP verfestigt sich die Erkenntnis, dass für die eigene Partei die Vorkommnisse in der Union von Vorteil sein könnten.

„Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt“, hat FDP-Chef Lindner gesagt. Und er verzichtete auch nicht auf die Bemerkung, Frau Merkel sei „in die Grünen verliebt“. Deshalb habe sich die FDP inhaltlich gegen das Jamaika-Bündnis entscheiden müssen. Die Botschaft: Wenn auch Merkel als Kanzlerin abtritt, lässt die FDP mit sich reden.

Von Strategie und Taktik

„In der Neuaufstellung der CDU liegen Chancen für die FDP.“ So sagt es der Düsseldorfer Parteienforscher Ulrich von Alemann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Grund für die Einschätzung: Es könnten sich früher oder später neue Regierungschancen für die FDP ergeben, der viele die geplatzten Jamaika-Gespräche übel nehmen. So kritisiert von Alemann mit Blick auf die damaligen Koalitionsverhandlungen bis heute: „Christian Lindner lässt sich von taktischen Fragen leiten, ist aber kein wirklich guter Stratege – auch wenn er sich für einen solchen hält.“

Wie meint der Politikwissenschaftler das? Als Lindner sich gegen die Jamaika-Koalition entschieden habe, sei er zu sehr vom Ärger darüber getrieben gewesen, dass die Kanzlerin bereit gewesen sei, den Grünen weit entgegen zu kommen. „Eines hat er dabei aber übersehen: Die Wähler der FDP sind Menschen aus der Mitte des Lebens, denen die Verkündung einer reinen Lehre nicht ausreicht“, sagt von Alemann. „Sie wollen praktische Regierungspolitik – notfalls auch mit Kompromissen.“

Lindners Vorwurf gegen Merkel war stets, sie habe der FDP nicht zugestehen wollen in einer Jamaika-Koalition Punkte zu machen. Deswegen sei Jamaika nach dem „Modell Merkel“ nicht möglich gewesen. Viel Lob hat Lindner hingegen für das „Modell Schleswig-Holstein“, wo es Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gelungen sei, jedem Partner Raum zu geben.

Von Alemann dagegen ist der Auffassung, die FDP müsse an ihrer Einstellung arbeiten. „Die FDP schaut eifersüchtig auf die Grünen, die sich zurzeit immer breitere Wählerschichten erschließen“, sagt er. Und setzt hinzu: „Die FDP pflegt gern noch das alte Selbstbild: Wir sind die Profis, die Grünen sind politische Amateure.“ Nur dass die vermeintlichen Amateure von den Grünen nach der Bundestagswahl bereit gewesen seien, Verantwortung zu übernehmen. „Diese Bereitschaft der Grünen honoriert der Wähler“, sagt er.

Das Credo des Vorsitzenden

Lindners Credo ist, dass die FDP im Vielparteiensystem erkennbar sein muss. Der Satz „Lieber nicht regieren als falsch“ entspricht diesem Credo. Lindner kann darauf verweisen, dass er die FDP nach der Zeit der außerparlamentarischen Opposition im Bund wieder stabilisiert hat. Zuletzt in Bayern und Hessen mit ordentlichen, wenn auch nicht berauschenden Ergebnissen.

Für diesen Kurs hat Lindner in der Partei viel Unterstützung. „Die FDP sollte bei ihrem Kurs der Eigenständigkeit bleiben und nur dann mit der Union zusammen arbeiten, wenn echte Zukunftsreformen möglich sind“, sagt der Bundestagsabgeordnete und frühere Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, dem RND. Mit der Art und Weise ihres Rückzugs von der Parteispitze nötige Merkel ihm Respekt ab, sagt Kuhle. Gleichzeitig verbinde er als junger FDP-Abgeordneter mit einem Personalwechsel in der CDU auch die Hoffnung auf mehr Bereitschaft in der Bundespolitik zu echten Reformen, etwa bei Bildung und Digitalisierung.

Parteienforscher von Alemann erklärt, für die FDP sei wichtig, wer Merkel im Parteivorsitz folge und damit zum ersten Kandidaten für die Nachfolge im Kanzleramt werde. Annegret Kramp-Karrenbauer sei keine Freundin der FDP, sagt von Alemann – sie habe als Ministerpräsidentin die Partei sogar mal aus einer Jamaika-Koalition im Saarland geworfen. Mit Armin Laschet könne Lindner menschlich gut.

„Besonders vorteilhaft wäre für Lindner ein CDU-Vorsitzender Jens Spahn“, sagt von Alemann. „Gerade mit Spahn würde Lindner vermutlich gern ein Jamaika-Bündnis bilden, in dem Schwarz-Gelb den Ton angibt – mit bestenfalls ein paar grünen Farbtupfern.“

Im Dezember 2018 gibt Angela Merkel den CDU-Parteivorsitz ab. Ihre Nachfolger haben sich bereits positioniert – so wie sie damals im Jahr 2000 als sie an die Spitze der Christdemokraten trat. 18 Jahre Merkel-Vorsitz in Bildern.

Von Tobias Peter/RND

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