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Politik im Rest der Welt Die Gefahr, die aus der Heimat kam
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07:15 18.05.2018
„Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (…) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben“: Die ehemalige Bremer Bamf-Leiterin Josefa Schmid. Quelle: Rathaus Kollnburg
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Berlin

Es ist der 30. März, 14.32 Uhr, als Horst Seehofers Handy piepst. Der CSU-Vorsitzende, seit zwei Wochen auch neuer Bundesinnenminister, hat frei: Es ist Karfreitag.

Seehofer ahnt nicht, dass ihn soeben eine Nachricht erreicht, die ihm noch Probleme bescheren wird. Die SMS stammt von Josefa Schmid, einer Frau aus seiner bayerischen Heimat.

Schmid ist ehrenamtlich Bürgermeisterin in Kollnburg im Bayerischen Wald. Berufstätig ist sie im fernen Bremen, als Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Seit Anfang des Jahres arbeitet sie dort. Von Woche zu Woche stößt sie auf neue Ungereimtheiten, auf atemberaubend viele Fälle von Asylbewerbern, die nach ihrer Einschätzung niemals hätten anerkannt werden dürfen.

Schon seit Wochen bemüht sich Schmid vergeblich darum, Seehofer zu erreichen. Zahlreiche Mails an die bayerische Staatskanzlei sind seit Anfang März unbeantwortet geblieben. Jetzt greift Josefa Schmid zu ihrem Blackberry-Smartphone und schreibt an die private Handynummer des Ministers: „Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (…) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden.“

Ob Seehofer die SMS überhaupt wahrnimmt, ist bis heute abschließend nicht geklärt. Der CSU-Chef behauptet, sie nicht zu kennen. Schaltete er bei Schmid einfach auf Durchzug? Die Frau ist nicht in seiner Partei, sondern in der FDP. Und ihr eilt der Ruf voraus, eine notorische Nervensäge zu sein.

Aber hat sie deshalb unrecht? Durfte Seehofer, als er schon Innenminister war, Warnungen einer Außenstellenleiterin des Bamf einfach ignorieren?

Seit Donnerstag ist klar: Schmids SMS hat die größte Krise in der noch sehr kurzen Amtszeit Seehofers als Innenminister ausgelöst.

„Für mich ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung“: Innenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: AP

In der Haushaltsdebatte des Bundestages geht Seehofer am Morgen um 9 Uhr als erster Redner der Regierung in den Ring. Es soll um die Finanzausstattung seines Innenressorts gehen. Doch Seehofer weiß: Erst mal geht es jetzt um Josefa Schmid und das Bamf.

Seehofers Auftritt im Parlament gerät zu einer Verteidigungsrede in eigener Sache. Der Minister betont, der eigentliche Skandal in Bremen habe sich vor seiner Amtszeit ereignet – was mit Blick auf die inzwischen angezweifelten rund 1200 Asylentscheidungen niemand infrage stellt. Doch warum reagierte Seehofer, als er schon Minister war, nicht auf Schmid? Und wieso versetzte das Bamf – in Seehofers Amtszeit – die rührige Beamtin „zu ihrem eigenen Schutz“ zurück nach Bayern, in eine zentrale Asyleinrichtung in Deggendorf?

„Unfassbar“, „ungeheuerlich“

Seither muss Seehofer mit dem Verdacht leben, er habe die Aufklärung des „größten Flüchtlingsskandals der Republik“ (Schmid) eher gebremst als vorangetrieben. In den Reihen von SPD, Grünen, Liberalen, Linken und AfD wird darüber offen gefeixt. Aber auch in der Union verfolgen viele den Fall Seehofer/Schmid auffällig emotionslos: Hatte Seehofer nicht einst eine „Herrschaft des Unrechts“ in der Asylpraxis beklagt? Dann soll er sich doch bitte beeilen, nun, da er selbst die Verantwortung trägt, für Recht und Ordnung zu sorgen.

Seehofer weiß, dass er jetzt unter Druck steht, von allen Seiten. Und er selbst ist es plötzlich, der an diesem Donnerstagmorgen das Wort mit „U“ in den Mund nimm. „Für mich“, sagt er im Plenum, „ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung.“

Zuvor hatte ihn sein engster Helfer im Ministerium, der Parlamentarische Staatssekretär Stephan ­Mayer (CSU), darin bestärkt, Bremen nur ja nicht kleinzureden. Man sei immer noch dabei, die Dimension des Skandals in seiner Gesamtheit in Erfahrung zu bringen, sagte Mayer am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Eins aber stehe fest: „Das Ausmaß ist enorm.“

Auf die Nachfrage nach der Rolle von Josefa Schmid sagt Mayer: „Ich gebe Frau Schmid durchaus recht, dass die Vorgänge in Bremen ungeheuerlich sind, dass sie unfassbar sind.“

Ebenso unfassbar sind aber offenbar die Kommunikationsdefizite innerhalb des Bamf und zwischen Behördenspitze und Regierung. Immer wieder gab es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten – doch bis heute ist unklar, wer diese Berichte gelesen und wer darauf reagiert hat.

„Unfassbar“: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Quelle: dpa

So wurde ein an Bamf-Präsidentin Jutta Cordt adressierter Bericht der internen Revision des Bamf vom 19. Dezember 2017 zu den Vorgängen in Bremen nach Angaben der Bundesregierung erst am 21. April 2018 an das Bundesinnenministerium (BMI) übermittelt.

„Davor hatte es punktuelle Informationen über einzelne Aspekte des Vorgangs durch die Arbeitsebene des Bamf an die Arbeitsebene des BMI gegeben“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine schriftliche Frage des Vizevorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Danach habe es weitere Berichte zu dem Komplex gegeben, heißt es weiter. Seehofer selbst habe erst am 19. April, nach Durchsuchungen durch die Bremer Staatsanwaltschaft, von den Vorfällen Kenntnis erlangt.

Der FDP-Mann Thomae versteht das alles nicht: „Angesichts der Dimension des Falles hätte Frau Cordt den Innenminister doch spätestens bei dessen Besuch des Bamf am 6. April informieren müssen.“

Tatsächlich ließ Seehofer es bei diesem Antrittsbesuch genügen, die in extrem hohem Tempo gewachsene Behörde und ihre Mitarbeiter zu loben. Seit drei Jahren schon kämpfe das Bamf mit einer „enormen Arbeitsbelastung“.

Doch gerade von ihm, das weiß Seehofer, erwarten die Leute jetzt mehr als nur schöne Worte. Er ist als Innenminister angetreten, um ein paar Dinge anders zu machen: zu beweisen, dass die CSU Einwanderungsfragen besser, effektiver und konsequenter lösen kann, als es zuvor die Kanzlerin und ihr Innenminister Thomas de Maizière getan haben. Mit Seehofer kam ein Versprechen ins Spiel: Die CSU beherrscht dieses Feld und vermeidet jene Fehler, die sie anderen Parteien immer wieder vorgeworfen hat.

Seehofer hat keine Schonfrist

Es ist diese Vorgeschichte, die dem Fall nun seine spezielle Spannung gibt: Scheitert Seehofer an seinen eigenen Versprechen?

Irgendeine Schonfrist jedenfalls, das weiß Seehofer jetzt, hat er nicht. Die Liberalen machten inzwischen klar, dass sie nicht nur die Fälle in Bremen, sondern die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss behandeln wollen. „Das werden wir nun dem Parlament so vorschlagen“, kündigt FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag an.

In Wahrheit würde sich eine Konzentration auf Bremen lohnen. Denn hier, an der Weser, lässt sich eindrucksvoll zeigen, was alles schiefgehen kann, wenn eine gut gemeinte Flüchtlingspolitik mitsamt ihren überforderten Behörden in einen unbarmherzigen Praxistest gerät.

Seit Jahren eilt der Hansestadt der Ruf voraus, bevorzugte Anlaufstelle für Asylbewerber zu sein, die eigentlich gar nicht asylberechtigt sind. Immer wieder geriet Bremen an den Pranger: Nirgendwo in Deutschland, heißt es in der Szene, sei die Abschiebequote so niedrig und die Anerkennungsquote so hoch.

Und tatsächlich: Die Schutzquote für Iraker etwa lag im kleinsten deutschen Bundesland um mehr als ein Drittel über dem Bundesschnitt. Fast jeder irakische Antragsteller erhielt in Bremen vollen Schutzstatus – Anerkennungsquote: 96 Prozent. Kurden aus dem Libanon, der Türkei, Syrien und dem Irak wurden zu Angehörigen der verfolgten Religionsgemeinschaft der Jesiden erklärt – und ebenfalls reihenweise durchgewinkt.

Josefa Schmid (FDP), Bürgermeisterin von Kollnburg. Quelle: dpa

Als Josefa Schmid im Januar 2018 ihren Dienst in Bremen antritt, sind viele der heiklen Vorgänge intern längst bekannt. Erste Disziplinarverfahren laufen. Schmid stürzt sich in die Arbeit. Sie taucht immer tiefer in die Fälle ein – und entdeckt immer neue, immer haarsträubendere Details.

Schon nach wenigen Tagen im Amt stößt sie auf die Akte von Mohamad M. Ein Asylkrimi breitet sich vor ihr aus. Der gelernte Bäcker stammt aus Syrien. Am 30. Juni 2015 reist er über Griechenland in die Bundesrepublik ein. Er gibt sich als Jeside aus und stellt am 21. Juli einen Asylantrag. Keine vier Wochen später wird er als Flüchtling anerkannt. „Aufgrund des ermittelten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Furcht des Antragstellers begründet ist“, heißt es im Bescheid.

Eine Überprüfung gibt es nicht. Die Bremer Behördenmitarbeiter blenden aus, dass Mohamad M. als Berufssoldat für den syrischen Geheimdienst und die Polizei gearbeitet hat und dies in seinem Fragebogen sogar angibt. Niemand schaut genauer hin. Und so wird auch verkannt, dass Mohamad M. unter Beobachtung des Bremer Staatsschutzes steht. Mehrfach war er bereits Gesprächsthema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin. Auf Facebook posierte Mohamad M. mit Waffen und Symbolen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Am vergangenen Montag ging ein Warnhinweis an alle deutschen Verfassungsschutzämter: Mohamad M. steht unter Terrorverdacht. Doch inzwischen hat man ihn, den anerkannten Asylbewerber, aus den Augen verloren.

Sind Bamf-Mitarbeiter bedroht worden?

Wie konnten in Bremen so große Schlupflöcher entstehen? Anfangs hieß es, Gutmenschen seien wohl am Werk gewesen. Schmid aber hegt schnell den Verdacht, dass ihre Vorgängerin als Amtsleiterin vermutlich nicht nur aus reiner Menschenliebe Gesetze gebeugt und Flüchtlinge ungeprüft eingeschleust hat. Bremen, vermutet Schmid, ist ein Fall von internationaler Korruption geworden, ein bezahltes Schlupfloch.

Immer weitere dubiose Fälle tun sich vor ihr auf. Sie findet Hunderte von Akten, in denen sich Mitglieder libanesisch-kurdischer Großfamilien ebenfalls als Jesiden ausgeben. Schmid notiert, „kriminelle Clanstrukturen“ würden bewusst geduldet und unterstützt.

Hat Geld die Hände gewechselt? Sind Bamf-Mitarbeiter bedroht worden? Hochrangige Ermittler der inzwischen eingeschalteten Bundesbehörden schließen nichts mehr aus. In Bremen kontrolliert der Miri-Clan seit Jahren das illegale Geschäft mit Waffen, Drogen und Zwangsprostituierten. Selbst Teile der städtischen Verwaltung und Polizei sind angeblich vom Miri-Clan unterwandert.

Am 25. Februar verfasst Josefa Schmid ihren Bericht: 99 Seiten, die es in sich haben. Präzise und detailliert legt sie dar, wie seit 2015 mindestens 3332 Asylanträge genehmigt wurden – obwohl Bremen in diesen Fällen gar nicht zuständig war oder die Angaben der Flüchtlinge nicht einmal ansatzweise stimmten. Doch allzu lange gingen alle Adressaten auf Tauchstation: die Bamf-Spitze in Nürnberg, dann Seehofer.

Was nun? Können sich die Spitzen von Behörden und Regierung am Ende damit herausreden, Schmid hätte „den Dienstweg einhalten“ sollen, ein Hinweis, der bereits oft zu hören war? Oder stürzt am Ende noch ein Bundesinnenminister über die SMS einer einfachen Amtsleiterin?

Fleißig, strebsam, verbissen

Josefa Schmid gilt als gewissenhaft, fleißig und strebsam. Im Job erntet sie Bestnoten. Für einen Mann an ihrer Seite bleibt da keine Zeit. „Ich bin mit meiner Arbeit verheiratet“, sagt sie. Nachbarn und Freunde schildern eine weitere Facette. Sie beschreiben sie als verbissen, schillernd und geltungsbedürftig. Sie macht seltsame Sachen. In der Freizeit schmettert sie Schlager auf Youtube, bewirbt sich in der Musik-Castingshow von Dieter Bohlen oder lässt von sich in Unterwäsche Fotos für das Männermagazin „Penthouse“ machen. Hochschulabschlüsse sammelt die passionierte Dirndl-Trägerin wie manche Menschen Wolpertinger. Sie ist Diplom-Juristin, Politikwissenschaftlerin, Diplom-Verwaltungswirtin, Finanzwirtin, Wirtschaftsmediatorin und Fachjournalistin.

Josefa Schmidt singt Schlager

„Die Schmid“, sagt ein Kollnburger Metzgermeister, „hat schon immer gewusst, wie sie ihren Bekanntheitsgrad steigern kann.“

Eins zumindest steht fest: Sie ist nicht der Typ, der sich versteckt. Vielleicht lag der größte Fehler von Seehofer und seinem Bamf in dem Versuch, Schmid nach all ihren Hinweisen und Warnungen nach Deggendorf abzuschieben, in die bayerische Provinz.

Die Frau, das ahnen jetzt alle, wird nicht schweigen. Bei den Landtagswahlen im Oktober will Schmid für die FDP in den bayerischen Landtag einziehen. Der CSU und ihrem Vorsitzenden droht Gefahr in der Heimat.

Von Jörg Köpke

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