Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / 1 ° Sprühregen

Navigation:
Die „Grauen Wölfe“ heulen mit Erdogan

Türkei-Wahlen 2019 Die „Grauen Wölfe“ heulen mit Erdogan

In der Türkei bahnt sich eine neue politische Allianz an. Der Nationalistenführer Devlet Bahceli sucht den Schulterschluss mit Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bahceli könnte helfen, Erdogans Macht zu zementieren – und damit zugleich seine eigene Haut retten.

Unheilige Allianz: Pro-Erdogan-Demonstranten zeigen den Gruß der faschistischen „Grauen Wölfe“.

Quelle: Screenshot RND

Ankara. Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die politische Heimat der berüchtigten rechtsextremen „Grauen Wölfe“, hat es derzeit nicht leicht. Seit 21 Jahren führt Devlet Bahceli die Partei, aber die Zukunft des 70-jährigen Politikers erscheint ungewiss. Mit seiner Kampagne für ein Ja zu Erdogans Präsidialsystem beim Verfassungsreferendum vom April 2017 steuerte Bahceli die Partei in eine schwere Zerreißprobe. Die MHP-Dissidentin Meral Aksener wildert mit ihrer 2017 gegründeten Guten Partei im Lager der Ultrarechten. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die MHP an der Zehnprozenthürde scheitern könnte.

„Nationaler Pakt“ zwischen Erdogan und Neofaschisten

Jetzt sucht Bahceli die Flucht nach vorn. Vor der Presse in Ankara bot er Erdogan ein Bündnis an: Die MHP werde den Staatschef nicht nur bei der Präsidentenwahl 2019 unterstützen, sondern auch darüber hinaus. Zur nächsten Parlamentswahl, die ebenfalls 2019 stattfinden soll, könnten die MHP und Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) gemeinsam in einer „Volksallianz“ antreten, schlägt Bahceli vor.

Erdogan ließ sich nicht lange bitten. „Wir hoffen, in Zukunft (mit der MHP) Seite an Seite zu gehen“, sagte Erdogan diese Woche vor Parteifunktionären, „gemeinsam können wir viel erreichen“. Am Mittwoch empfing er Bahceli zu einem langen Gespräch im Präsidentenpalast. Tags darauf teilte AKP-Sprecher Mahir Ünal mit, beide Parteien würden nun einen gemeinsamen Parlamentsausschuss bilden, um die Gesetzgebung zu „harmonisieren“. Ünal sprach von einem „nationalen Pakt“.

Mitreden beim Umbau des politischen Systems

Dass Bahceli schon jetzt, 22 Monate vor der Parlaments- und Präsidentenwahl, auf eine eigene Kandidatur verzichtet und Erdogan seine Unterstützung verspricht, hat gute Gründe. Mit den Wahlen im November 2019 wird der Übergang zum Präsidialsystem vollzogen. Dann wird unter anderem das Amt des Premierministers abgeschafft, die Befugnisse der Exekutive werden in der Person des Staatschefs gebündelt. Für den Wechsel müssen in den nächsten Monaten zahlreiche Gesetze geändert werden. Dabei möchte Bahceli mitreden.

Eine Gesetzesänderung wäre auch für die Zulassung eines Wahlbündnisses erforderlich, wie es Bahceli vorschwebt. Damit könnte er nicht nur der MHP den Einzug ins nächste Parlament sichern. Bahceli spekuliert möglicherweise auch auf den Posten eines Vizepräsidenten unter Erdogan. Politische Beobachter erwarten, dass die MHP letztlich in der AKP aufgehen wird.

Erdogans Vision von der Einheitspartei

Erdogan würde von einem Pakt mit Bahceli nicht nur bei der Präsidentenwahl profitieren, bei der er im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen braucht, um wiedergewählt zu werden. Er käme auch seinem Ziel näher, aus der AKP eine Art Einheitspartei zu formen. Die nächsten Wahlen seien eine Entscheidung zwischen „den nationalen Kräften“ und anderen, die „unter der Kontrolle fremder Mächte“ stünden, sagte Erdogan diese Woche. Das lässt ahnen, welche Polarisierung dem Land im kommenden Wahlkampf bevorsteht.

Der kurdischen HDP hat sich Erdogan bereits weitgehend entledigt. Die Führung der Partei sitzt fast vollzählig im Gefängnis. Wenn die AKP jetzt die MHP schluckt, bleibt als Opposition nur noch die bürgerlich-kemalistische CHP übrig. Auch sie kommt zunehmend unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu wegen „Präsidentenbeleidigung“ und „Spionage“. Der Vizechef der Partei, Enis Berberoglu, wurde bereits wegen „Geheimnisverrats“ zu 25 Jahren Haft verurteilt. Anfang Januar ließ die Regierung den populären CHP-Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Besiktas absetzen. CHP-Vorstandsmitglied Veli Agbaba glaubt zu wissen, was der CHP droht: „Sie wollen uns zum Schweigen bringen, sie wollen unsere Partei schließen.“

Von Gerd Höhler/RND

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den Januar 2018 zu sehen!

Die CDu will den Lübecker Bahnhofvorplatz in "Helmut-Kohl-Platz" umbenennen. Ein guter Vorschlag?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr