Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Die Muster-Klage, ein schwaches Gegengift gegen Betrügereien
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Die Muster-Klage, ein schwaches Gegengift gegen Betrügereien
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:34 01.11.2018
Die neue Möglichkeit der Musterfeststellungsklage verbessert die Verbraucherrechte – geht aber längst nicht so weit wie Sammelklagen in den USA. Quelle: dpa
Kommentar

Schon als die ersten Entwürfe des Gesetzes bekannt wurden, witzelten Kritiker, das Paragraphenwerk sei so sperrig und kompliziert wie sein Name: Musterfeststellungsklage. Aber so schwerfällig das juristische Instrument daherkommt – eingesetzt wird es direkt, nachdem es in Kraft gesetzt wurde: Der ADAC und der Bundesverband der Verbraucherzentralen haben einen 240 Seiten starken Schriftsatz gegen den Volkswagen-Konzern eingereicht.

Tatsächlich handelt sich um eine Lex VW, die die Bundesregierung da eilig zusammengezimmert hat, um auf den Druck zu reagieren, der letztlich aus den USA kam. Dort sind die Schadensersatzverfahren gegen das Wolfsburger Unternehmen längst abgeschlossen. 7,4 Milliarden Dollar mussten an geprellte Kunden gezahlt werden, die sich Autos mit illegalen Abgasreinigungen zugelegt hatten. Im Zuge der US-Prozesse musste Volkswagen offiziell zugeben, über Jahre Kunden und Behörden fortgesetzt und systematisch – also mit großer krimineller Energie – betrogen zu haben.

In Deutschland ist die Konsequenz daraus das Musterfeststellungsverfahren. Das zeigt, wie gravierend der rechtsstaatliche Skandal ist, der hierzulande auf den Dieselskandal folgte. Trotz Schuldeingeständnis wurde Volkswagen lediglich wegen Ordnungswidrigkeiten belangt, die Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro nach sich zogen. Ferner wurden von dem Unternehmen nur noch unzulängliche Software-Updates verlangt. Mehr nicht. Weil es im Gegensatz zu den USA kein Unternehmensstrafrecht gibt. Staatsanwälte können nur gegen einzelne Manager vorgehen, die Ermittler tun sich aber extrem schwer damit, ihnen Schuld nachzuweisen.

Verbraucherschützer und ADAC müssten Politik drängen

Das zeigt: Deutschland bietet vor allem großen Unternehmen eine Art Rechtssicherheit ex negativo. Vorstände und Aufsichtsräte können sich selbst bei schwerwiegenden Vergehen sicher sein, dass nicht allzu viel droht. Beim Diesel-Betrug kommt hinzu, dass Autokonzerne insbesondere vom CSU-geführten Verkehrsministerium mit enormer Rücksicht auf deren ökonomische Belange behandelt wurden.

Wenn jetzt die neue Klageform kommt – bei der am Ende ein Urteil steht, das auch auf andere Geschädigte angewendet werden kann –, dann kann man der Bundesregierung immerhin zu Gute halten, dass sie endlich ein juristisches Instrument geschaffen hat, mit dem sich Verbraucher gegen üble Machenschaften von Unternehmen wehren können. Das war schon lange überfällig.

Typisch ist aber, dass die Politik nicht von selbst darauf kam, sondern von Verbraucherschützern und der mächtigen Autofahrer-Lobby ADAC dazu gezwungen wurde, einen Weg für Schadenersatz zu ermöglichen. Doch was da juristisch zusammengerührt wurde, ist im Vergleich zu den Bestimmungen in den USA ein hochgradig verdünntes, nur bedingt wirksames Gegengift im Kampf gegen planmäßige Betrügereien. Die Musterfeststellungsklage ist, so hat es Justizministerin Katarina Barley selbst formuliert, lediglich eine „Vorprüfung“, die über ein generelles Recht auf eine Entschädigung entscheidet. Betroffene können erst dann – jeder für sich – individuelle Ansprüche vor Gericht durchsetzen.

In den USA musste Volkswagen längst zahlen

In den USA müssen Geprellte im Zweifelsfall noch nicht einmal davon wissen, dass eine Sammelklage ansteht. Es reicht, wenn sie irgendwann nachweisen, dass sie zur Gruppe der Betroffenen gehören, um Schadenersatz zu erhalten. Dieses schnelle und direkte Prozedere hat dazu geführt, dass in sehr vielen Fällen Vergleiche geschlossen werden, was die Verfahren zusätzlich beschleunigt. Denn die Unternehmen verzichten vielfach aus gutem Grund darauf, die Prozesse bis zum Ende durchzuziehen, da sie dabei unkalkulierbare finanzielle Risiken über einen längeren Zeitraum in ihren Bilanzen mitschleppen müssten. Deshalb ist der Fall Volkswagen in den USA schon abgewickelt.

Hierzulande wird es dank des Musterfeststellungsverfahren noch Jahre dauern, bis alle Klagen gegen VW abgearbeitet sind. Und das Unternehmen hat ein großes Interesse daran, die Verfahren mit Verschleppungstaktiken und Schikanen in die Länge zu ziehen. Denn jeder Kläger, der entnervt aufgibt, bringt Volkswagen finanzielle Vorteile in Form von eingesparten Entschädigungszahlungen. Da lohnt es sich, eine Kompanie hochbezahlter Anwälte anzuheuern. Da sage noch einer, die deutsche Justiz sei nicht unternehmensfreundlich.

Von Frank-Thomas Wenzel/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Pläne für Atommülllager, Hochsicherheitsgefängnisse und jede Menge persönliche Daten – Hacker haben bei einem Großangriff auf ein französisches Unternehmen jede Menge Daten ergaunert. Besonders die Pläne für Atomanlagen sorgen für Kritik.

01.11.2018

Die Bundespolizei hat 2017 weniger Rückführungen durchgeführt als 2016. Noch vor einem Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen angekündigt.

01.11.2018

Von „Sankt Martin“ zu „Friedrich dem Großen“ – das politische Berlin hat einen neuen Heilsbringer. Die Gefahr ist groß, dass dem Hype um Friedrich Merz der Katzenjammer folgt. Für die CDU könnte es dann zu spät sein, kommentiert Andreas Niesmann.

01.11.2018