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Politik im Rest der Welt Die Rückkehr der Verfemten
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08:00 31.07.2017

Guttenberg, Berlusconi und andere: Man denkt, sie wären auf ewig blamiert oder demoliert, säßen in den Fegefeuern der politischen Hölle ohne Aussicht auf Rückkehr ins Paradies der Ämter, Posten und medialen Bühnen – aber nein: Da sind sie wieder.

Lässt sich von der Basis nicht ausbremsen: Der Alt-Grüne Peter Pilz tritt für die Nationalratswahl im Oktober in Österreich nun mit einer eigenen Liste an. Quelle: Foto: Action Press
Lässig: Karl-Theodor zu Guttenberg posiert entspannt, mit etwas Bart und angeblich ohne Ambitionen. Quelle: Foto: A. Gebert/dpa
Mischt wieder mit: Silvio Berlusconi scheint auch die jüngsten Skandale überstanden zu haben: In Italiens Politik rückt er in krisenhaften Zeiten zurück in den Mittelpunkt. Quelle: Foto: Dpa

Die CSU reanimiert nach Kräften den akademischen Titel-Täuscher Karl-Theodor („KT“) zu Guttenberg – für einen Posten entweder im bayerischen Kabinett oder vielleicht sogar in der nächsten Berliner Koalition, auf jeden Fall aber für den anstehenden Wahlkampf. In Italien steigt Silvio Berlusconi wie ein Phoenix aus der Asche der selbst entzündeten Feuersbrünste in der italienischen Polit-Landschaft, gilt nun als der Weise vom Berge und letzte einigende Kraft in Rom. Und in Österreich gründet der Ex-Grünen-Senior Peter Pilz nach Verschmähung durch die grüne Basis seine eigene Liste für die anstehende Bundestagswahl – und kann mit mehr Stimmen rechnen als die Grünen jemals in ihrer Parlamentsgeschichte.

Seehofer baue Guttenberg derzeit „goldene Brücken“, meldet die Glamour-affine „Bild“, er solle im Sommer „die bayerischen Bierzelte erobern“. Glaubt Seehofer im „Alles-egal“-Zeitalter der Trumps und Brexiteers, dass Affären wie der Plagiatsskandal des Senkrechtstarters aus oberfränkischem Adel keinen mehr stören?

Beobachter der bayerischen Polit-Szenerie gehen eher davon aus, dass Seehofer, der seinen Rückzug aus der Politik verschoben hat, den blamierten Baron aus dessen selbstgewähltem Exil in den USA locken will, um den ungeliebten politischen Ziehsohn Markus Söder zu bremsen.

Dieser lauert auf die Nachfolge des sprunghaften CSU-Chefs, der er schon mal näher war, bis dann Guttenberg auftauchte und rasch sogar als neuer CSU-Star und möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wurde – bis zum jähen Promotionsdebakel. Es wäre alles mithin eine neue Runde im bayerischen Bauerntheater um den störrischen Alten, der einfach nicht ins Austragshäusl wegtreten will. Angeblich will dieser Alte seinem Günstling ein „wichtiges“ Amt in Berlin zuschanzen – die Rede ist vom Außenministerium, in dem der Wehr- und Außenpolitiker Guttenberg bella figura machen könnte.

Guttenbergs Stellungnahmen drücken Zögerlichkeit aus – die Familie fühle sich in den USA wohl, aber er helfe gern „mit einigen Wahlterminen – das isses aber“. Andererseits möchte er die Schmach von 2011 tilgen, konkrete Dementis hört man nicht.

In Italien zeichnet sich eine noch größere Comeback-Überraschung ab: Die gerichtsnotorische Skandalnudel Silvio Berlusconi gelte der regierenden Partito Democratico (PD) ebenso wie der sozialpopulistischen „Bewegung Fünf Sterne“ inzwischen als „die einzige politische Kraft, die die traditionelle Rechte und die christlich-liberale Mitte zusammenführen kann“, meldet die „Frankfurter Allgemeine“.

Seine Bewegung „Forza Italia“ hat der viermalige Premier nach peinlichen Prozessen um zu junge Gespielinnen auf obskuren Festivitäten und Steuerbetrugs wieder im Griff, im Hafen von Olbia wurde der wieder aufgeblühte Sommerfrischler jüngst bejubelt wie früher – es war, als hätte Napoleon strahlend Elba verlassen und übernehme wieder die ihm zustehende Herrschaft. Vergessen die Skandale, die als Strafe verhängte Sozialarbeit mit Demenzkranken im Mailänder Altenheim.

Gern erinnert Berlusconi auch über sein Medienimperium daran, wie er mit Libyens Herrscher Gaddafi dafür sorgte, dass kein Flüchtling übers Meer kam oder wie gut er einst mit dem Sozialisten Craxi kooperierte. Letzterer musste wegen Korruption ins tunesische Exil flüchten, ersterer wurde durch eine westliche Allianz getötet und sein Land zerrissen. Auch alte Gegenspieler bei der Laga Nord sind weg. Nur Berlusconi ist noch da. Oder schon wieder.Und abgefallene Jünger kehren zurück.

Seine politische Zukunft schien bei Italiens nördlichem Nachbarn Österreich auch der 63-jährige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz schon hinter sich zu haben – die Basis hatte ihm den gewünschten Listenplatz versagt. Nun hat er seine eigene Liste angekündigt, will sich als Angebot für Wahlverdrossene profilieren, die mit der Flüchtlingspolitik ihre Probleme haben, aber nicht gleich zu den Rechtspopulisten der FPÖ schwenken wollen. Er scharte bekannte Querdenker um sich, die erfolgreiche Jobmessen für Flüchtlinge organisiert haben, Cannabis-Zulassung als Medikament fordern oder sich für Tierschutz einsetzen. Die Umfragen sehen für ihn ein Potenzial von bis zu 15 Prozent, staunt die „taz“ – so viel haben die Grünen auf Bundesebene noch nie erreicht.

Die Plagiats-Affäre

„Abstrus“ nannte der seinerzeitige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2011 zunächst die Vorwürfe, er habe weite Teile seiner Doktorarbeit („Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU“) an der Universität Bayreuth mit unerlaubten Methoden bearbeitet. Eine Kommission der Uni sah 2011 aber einen Täuschungsvorsatz Guttenbergs: „Wer jahrelang akzeptiert, dass er Sorgfaltsstandards nicht einhält, handelt nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich, weil er die Sorgfaltswidrigkeit zum bewussten Arbeitsstil erhebt", heißt es in dem Bericht. Guttenberg trat zurück. Der ehemalige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärte im Deutschlandfunk: „Ich glaube allen Ernstes, dass man in einer solchen Geschichte mit einem solchen Ergebnis mit solchen Vorgaben nicht davon reden kann, dass man morgen in der Politik wiederkommt.“ Man wird sehen.

Michael Wittler

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