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Politik im Rest der Welt Die Rufe nach dem „Spurwechsel“ werden lauter
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22:10 18.08.2018
Boris Pistorius. Quelle: Fotos: Dpa
Berlin

Die CSU, an ihrer Spitze Bundesinnenminister Horst Seehofer, und Teile der CDU lehnen dieses Ansinnen allerdings vehement ab. In den Eckpunkten, die Seehofer jüngst vorgelegt hatte, ist der „Spurwechsel“ kein Thema. Die Debatte um den „Spurwechsel“ hatte der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) neu angestoßen.

Die Möglichkeit, aus dem Asylverfahren in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu wechseln, müsse aber auf jeden Fall ins Gesetz, verlangte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock. „Ansonsten ist das Ganze ziemlich absurd“, sagte sie. „Wir brauchen den Spurwechsel. Ist doch Irrsinn, Leute hier auszubilden, dann schickt man sie wieder weg und dann sollen sie über das Einwanderungsgesetz zurückkommen.“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: „Es gibt doch keinen Grund, Menschen abzuschieben, die hier arbeiten, Deutsch sprechen und in ihrem Betrieb wirklich gebraucht werden.“

Es könne nicht sein, dass etwa ein ausgebildeter Techniker nach Afghanistan abgeschoben werde, weil sein Asylantrag abgelehnt wurde, während Fachkräfte wie er dringend gesucht würden.

Der „Spurwechsel“ ist in Seehofers Eckpunktepapier kein Thema. Allerdings gibt es darin einigen Interpretationsspielraum. Zur Fachkräftesicherung müssten alle ihren Beitrag leisten, heißt es in dem Papier: „Dazu gehört auch, die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen.“

FDP-Parteichef Christian Lindner forderte, dass der „Spurwechsel“ für Flüchtlinge nach einem Punktesystem geregelt wird. Wer gut qualifiziert sei und sich einbringen wolle, könne gern in Deutschland bleiben. „Wer diese Kriterien aber nicht erfüllt und keinen Aufenthaltstitel hat, muss unser Land auch wieder verlassen.“

Flüchtlings- und Sozialverbände, darunter Pro Asyl, Arbeiterwohlfahrt und Diakonie Deutschland, sprachen sich dafür aus, Flüchtlingen, die schon in Deutschland sind, über die Zuwanderungsmöglichkeiten in Arbeit und Ausbildung ein Bleiberecht zu eröffnen.

Diakoniepräsident Ulrich Lilie erklärte, der sogenannte „Spurwechsel“ sei ein sinnvoller Schritt auf dem Weg zu einem stimmigen Einwanderungsgesetz: „Wer Potenziale als Fachkraft – zum Beispiel in der Pflege – mitbringt, Deutsch lernt und vielleicht sogar schon eine Berufsausbildung hat, soll hierbleiben dürfen.“ Allein der gesunde Menschenverstand gebiete es, Menschen, die während langer Asylverfahren in Deutschland Fuß gefasst hätten, hierzubehalten.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe begrüßte die Eckpunkte Seehofers. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Präsidentin Christel Bienstein hinsichtlich des Arbeitskräftemangel im Pflegebereich. Zugleich beklagte sie, dass selbst Menschen in Altenpflegeausbildung ausgewiesen würden, weil ihnen kein Aufenthaltsrecht zugesprochen worden sei. Das sei ein Drama.

LN

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