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Politik im Rest der Welt Die SPD und das große Werben um die Basis
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22:12 13.01.2018
„Auch Zweck- gemeinschaften können gute Arbeit leisten.“ Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
Berlin

Doch für die SPD-Führung um Martin Schulz wird es ein steiniger Weg, die Genossen für eine GroKo zu begeistern. Denn die Kritiker meldeten sich schnell zu Wort, gerade bei den Jusos herrscht wenig Begeisterung. „Das Ergebnis kommt einer Bankrotterklärung gleich“, sagte die bayerische Juso-Chefin Stefanie Krammer. Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose erklärte: „Kleine Verbesserungen, viele Rückschritte, viel Stillstand. Dem können wir unmöglich zustimmen.“

Vor allem die Jusos lehnen eine Große Koalition ab, mit diesem Stoffbeutel wurde beim Landesparteitag in Wernigerode Stimmung gemacht.
Andreas Scheuer (CSU-Generalsekretär): „Wir warten auf die SPD.“

Und überraschenderweise kam auch von dem früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel Störfeuer. Auf dem Landesparteitag in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) kritisierte er das Verfahren bei der Entscheidung über eine Koalition und den vorgeschalteten Bundesparteitag am 21. Januar. „Das ist ein Misstrauen gegenüber der Basis. Wenn wir die Basis immer so hochhalten, muss ich sie auch entscheiden lassen.“ Kurz darauf nahm der Landesparteitag einen Antrag der Jusos an, der ein Bündnis mit der Union ablehnt.

Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wiederholte sein Nein ebenso wie das SPD-Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann ihres. „Ich hätte erwartet, dass man es der Union nicht so leicht macht, nicht über die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung zu reden“, sagte Kühnert. Und Uekermann meinte: „CDU und CSU blockieren die Weichenstellung in zentralen Zukunftsfragen und einen Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit.“

Die übrige SPD-Spitze hingegen versuchte schon gestern, die Basis für den Kurs Richtung Große Koalition einzustimmen und um Zustimmung beim Bundesparteitag am 21. Januar für die Aufnahme von Verhandlungen zu werben.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht gute Chancen, die SPD-internen Kritiker umzustimmen. „Es ist nach wie vor so, dass die große Koalition nicht meine Lieblingskonstellation ist, aber ich habe auch schon betont, dass manchmal auch Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten können.“

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag für Koalitionsverhandlungen stimmt. „Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren. Aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt.“ Auch Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz befand: „Das Gesamtpaket stimmt. Auf dieser Basis lohnt es sich, finde ich, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen.“

SPD-Fraktionschefin Nahles antwortete auf die Frage, welches das Projekt sei, mit dem der Parteitag überzeugt werden könne: „Wir brauchen überhaupt keins, wir müssen nur zeigen, dass wir das Land modernisieren und erneuern.“ So habe die SPD durchgedrückt, dass es ein Einwanderungsgesetz geben solle und eine Trendwende zu einem sozialeren Europa, zur engeren Zusammenarbeit in der EU mit einem Zugehen auf Frankreich. Sie sei „sehr zuversichtlich“.

Kanzlerin Angela Merkel, am Freitagabend schon wieder beim Neujahrsempfang in ihrem Wahlkreis im Landkreis Vorpommern-Rügen, mahnte ihrerseits die SPD: „Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist.“.

Sogar die CSU schlug werbende Töne an. „Beide Seiten haben Punkte gemacht“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. „Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält. Das Sondierungsergebnis ist eine gute Basis.“

Allerdings glaubt eine Mehrheit der Bundesbürger einer Umfrage zufolge nicht daran, dass SPD-Chef Martin Schulz seine Parteibasis von einer neuen Großen Koalition überzeugen kann. 45 Prozent der Befragten (40 Prozent der SPD-Anhänger) sagten in einer Erhebung des Instituts Civey „nein“ oder „eher nein“. Rund 38 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. 17 Prozent der Befragten waren unentschieden.

LN

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