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Politik im Rest der Welt „Die Türken haben das Betteln satt“
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22:24 02.11.2013
Ungleicher Kampf: Regierungskritische Demonstranten in Ankara flüchten bei einer Protestaktion vor der Polizei. Sie hoffen auf bessere Zeiten nach einem EU-Beitritt Quelle: Fotos: dpa, AFP

1959 bewarb die Türkei sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. 54 Jahre später ist sie noch immer Kandidat und wartet auf ein konkretes EU-Beitrittsdatum. Darüber ist Egemen Bagis frustriert. Der Politiker der regierenden konservativen AKP ist Minister für EU-Angelegenheiten und Chefunterhändler in den Beitrittsgesprächen, die übermorgen weitergehen. „Wir könnten leicht einen Platz im Guinness-Buch der Rekorde bekommen für die am längsten offenen Verhandlungen aller internationalen Organisationen“, sagt er.

2004, als die EU der Türkei erstmals Verhandlungen anbot, waren 73 Prozent der Türken für den Beitritt. Jetzt sind es nur noch 45 Prozent. Bagis findet diesen Wert sogar noch erstaunlich hoch. „Das türkische Volk hat das Betteln satt“, sagt er. Besonders verärgert zeigt Bagis sich über Zypern. „Die Lösung des Zypern-Problems, die keine Bedingung für die Mitgliedschaft Zyperns war, wird jetzt so dargestellt, als sei sie eine Bedingung für die Mitgliedschaft der Türkei“, klagt Bagis.

Wirtschaftlich ist die Türkei schon längst eng mit Europa verflochten. „Wir sind in Europa, alle wissen es, aber keiner redet darüber“, sagt die Istanbuler Textilunternehmerin Nur Ger. Die Türkei bildet eine Zollunion mit der EU. Etwa 40 Prozent ihres Handels wickelt sie mit der EU ab. Mehr als 70 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei kommen aus der EU. Die wichtigsten Industrienormen der Türkei stimmen mit denen der EU überein. „Wir hatten nie die Unterstützung, die Länder der zweiten Erweiterungsrunde wie Griechenland sie hatte“, sagt Nur Ger. „Wir mussten es eben selbst machen.“ Doch sie will mehr als eine Zollunion. „Wir sind nicht Teil der politischen Entscheidungsmechanismen der EU.“ Sie ärgert auch, dass Türken noch immer Visa brauchen, um in den Schengen-Raum zu reisen. Vor allem aber fürchtet sie, die Türkei könnte draußen bleiben, wenn die EU und die USA ein Freihandelsabkommen beschließen. „Das würde uns schaden.“

Im Mai und Juni demonstrierten in der Türkei Millionen Bürger gegen die Regierung Erdogan. Die Regierung reagierte mit aggressiver Rhetorik und massiver Polizeigewalt. Viele Oppositionelle setzen da Hoffnungen in die EU. „Die Entwicklungen der letzten Zeit zeigen, dass es mehr Machtkontrolle geben muss, um die Zivilgesellschaft zu stärken“, sagt der Medienwissenschaftler Erkan Saka, der sich während der Gezi-Park-Proteste einen Namen als Blogger machte. „Da kann nur die Integration in die EU helfen.“

Allerdings traut er der Erdogan-Regierung nicht zu, die Beitrittsverhandlungen gut zu führen. „Weil die Wirtschaft sich in der letzten Zeit relativ gut entwickelt hat, sind türkische Politiker gegenüber Europa arrogant und aggressiv aufgetreten.“ Damit spielt er auch auf EU-Minister Bagis an, der Kanzlerin Angela Merkel im Juni eine Art Ultimatum gestellt hatte, nachdem sie sich kritisch über die Polizeigewalt im Gezi-Park geäußert hatte.

Der Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission Mitte Oktober veröffentlichte, kritisierte einerseits die Reaktion der Regierung auf die Demonstrationen im Frühling, lobte aber andererseits ihr Demokratisierungspaket von Ende September, das unter anderem Verbesserungen für ethnische Minderheiten, ein mögliches Ende der Zehn-Prozent-Hürde bei Wahlen und mehr Dialog mit außerparlamentarischen Bewegungen verspricht. Zum ersten Mal seit drei Jahren verhandeln EU und Türkei ab Dienstag ein neues Kapitel. Der türkische EU-Minister Bagis geht selbstbewusst in die Gespräche. „In dieser Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten und alternder Bevölkerungen braucht Europa große Länder mit junger Bevölkerung“, sagt er. „Wir sind ein sehr wichtiger Markt.“

LN-Redakteur Hanno Kabel nimmt zurzeit an einer Journalistenreise der Robert-Bosch-Stiftung in die Türkei teil.

Hanno Kabel

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