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Politik im Rest der Welt Dobrindt: Europäischer Gerichtshof wird Pkw-Maut bestätigen
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13:33 29.09.2016
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Berlin

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist optimistisch, dass die umstrittene Pkw-Maut vor Gericht Bestand haben wird. „Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen“, sagte er in Berlin. Deutschland erwarte jetzt ein zügiges Verfahren. Die EU-Kommission hatte heute mitgeteilt, Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar.

dpa

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