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Politik im Rest der Welt Dobrindt: Sind gerüstet für Maut-Auseinandersetzung vor EuGH
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13:42 28.04.2016
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Berlin

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gelassen auf das Vorgehen der EU-Kommission im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut reagiert. „Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH. Je schneller, umso besser“, sagte Dobrindt. Der Kommission hielt er vor, sie habe versucht, eine Entscheidung am Europäischen Gerichtshof zu verzögern und zu verhindern. Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen am deutschen Gesetz. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

dpa

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