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Politik im Rest der Welt Dobrindt zu AfD-Spekulationen: „Nicht alle Latten am Zaun“
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12:42 29.09.2018
Alexander Dobrindt schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Quelle: Ralf Hirschberger
Berlin

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Spekulationen über eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD eine klare Absage erteilt.

„Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir haben im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen. Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun.“

Er reagierte damit auf Äußerungen des neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, der eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr offengelassen hatte. CDU-Chefin Merkel hatte sich davon scharf abgegrenzt: „Das kann ich kategorisch ausschließen“, sagte sie.

Dobrindt sprach sich dafür aus, die AfD teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Partei bewege sich immer mehr nach Rechtsaußen und reiße „die Grenzen zum Rechtsextremismus“ ein, sagte er. „Bei der Linkspartei wurden einzelne Funktionäre vom Verfassungsschutz beobachtet. Das halte ich auch bei der AfD für notwendig.“ Tendenzen der Radikalisierung seien unübersehbar. „AfD-Politiker marschieren Seit an Seit mit Hooligans und Rechtsextremisten.“

dpa

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