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Draußen Randale, drinnen Rechtsruck

Stuttgart Draußen Randale, drinnen Rechtsruck

Auch der gemäßigte AfD-Co-Chef Jörg Meuthen schlägt harte Töne an — Parteitag bejubelt FPÖ und Front National.

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Gegen „rot-grün-versiffte 68er“: Frauke Petry, Parteivorsitzende der AfD, bedankt sich im rot-grünen Outfit beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrer Rede trotz verhaltenen Beifalls bei den Parteimitgliedern.

Quelle: Fotos: Christoph Schmidt/dpa , Action Press (1), Philipp Guelland/afp (2)

Stuttgart. Der Sicherheitsmann Braha Besart baut sich mit verschränkten Armen vor dem gelben Absperrband auf. „Ohne Personalausweis kommen Sie nicht rein“, sagt er. Vor ihm steht Friedrich Benz, ein älterer Herr mit weißgrauen Haaren. Dem Mann ist heiß. Seit einer Stunde steht das AfD-Mitglied in der Schlange und wartet auf Einlass in die Stuttgarter Messehalle. In wenigen Minuten soll dort der AfD-Bundesparteitag beginnen. Es geht um das erste Grundsatzprogramm der Partei. Doch alles verzögert sich. „Linke Chaoten und nervige Kontrollen: Ich bin bedient“, sagt Benz und durchwühlt seine Jackentaschen.

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Auch der gemäßigte AfD-Co-Chef Jörg Meuthen schlägt harte Töne an — Parteitag bejubelt FPÖ und Front National.

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Braha Besart und Friedrich Benz: Das ist die Begegnung der etwas anderen Art. Hier der Türsteher aus dem muslimisch geprägten Kosovo, dessen Eltern vor 20 Jahren nach Stuttgart gekommen sind. Dort der um Deutschland besorgte AfDler aus dem thüringischen Eichsfeld, der die Islamisierung des Abendlandes fürchtet und Menschen wie Besart misstraut. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, zitiert Benz den Kernsatz aus dem AfD-Leitantrag. „Natürlich gehört er das“, kontert Besart. „Mein Vater führt eine eigene Firma mit 18 Mitarbeitern. Wir sind deutsche Staatsbürger, deutsche Steuerzahler — und deutsche Moslems. Das geht.“

Es dauert bis elf Uhr, ehe Parteivize Alexander Gauland mit einstündiger Verspätung den Parteitag eröffnet. „Das Einlassmanagement hat keine Schuld. Sie wissen, was draußen los ist“, entschuldigt Gauland. Vor der Halle brennen in einem Parkhaus Autoreifen. Rund 500 Protestler werden in der Nähe der Messe in Gewahrsam genommen. Die Polizei spricht von gewaltbereiten Linksautonomen. Die Polizei fährt mit Wasserwerfern auf. Mehrere Dutzend Einsatzwagen und 1000 Beamte machen den Parteitag zur Festung. Die Stimmung ist aufgeheizt. Auch im Saal.

Der Europa-Abgeordnete Marcus Pretzell verliest ein Grußwort des österreichischen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, den „nächsten österreichischen Präsidenten“. Pretzell kündigt an, sich ab sofort der EU-Fraktion des rechtsextremistischen Front National (FN) anzuschließen. FN-Chefin Marine Le Pen freut sich auf Twitter über den neuen Partner aus Deutschland.

Stundenlang tobt ein Kampf um die Tagesordnung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob auch über den niederbayerischen Programmentwurf abgestimmt werden soll, der die Religionsfreiheit in Deutschland einschränken und den Bau von Moscheen verbieten will. Um 13.15 Uhr steht fest: Das Papier ist vom Tisch. Mehr als 1300 von 2100 Anwesenden kippen den Entwurf.

Jetzt geht es nur noch um den offiziellen Leitantrag. „Wir sind doch keine CDU-Duracell-Klatschhäschen“, rechtfertigt Parteivize Jörg Meuthen das lange Hin und Her. Meuthen wehrt sich gegen den Vorwurf, die AfD sei fremdenfeindlich. Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland seien ein Fakt. Sie hätten das Recht, ihren Glauben zu leben. „Aber“, so Meuthen, „die Leitkultur ist nicht der Islam, sondern unsere christlich-abendländische Kultur. Der Ruf des Muezzin kann nicht die gleiche Wertigkeit haben wie der Klang von Kirchenglocken.“

Meuthen versucht seinen nationalliberalen Flügel mit dem rechtspopulistischen Teil der Partei zu versöhnen. Es gelingt — weil der eigentlich gemäßigte Meuthen ungewohnte Schärfe an den Tag legt: „Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er- Deutschland und hin zu einem friedlichen, wehrhaften Nationalstaat.“ Stürmischer Applaus, begeisterte AfD-Rufe.

Dann betritt Bundeschefin Frauke Petry das Rednerpult. Wird sie die AfD als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führen, dem Druck des rechten Flügels standhalten? Antworten dazu liefert sie keine. Zumindest aber will sie regieren. „Wir wollen Mehrheiten erringen“, sagt Petry selbstbewusst. Die AfD sei „das Überdruckventil“ für eine Gesellschaft, die demokratische Kontroverse erst wieder lernen müsse. Am Ende erntet Petry verhaltenen Beifall.

Erst am späten Nachmittag ging es dann um den Programmentwurf. Die Delegierten stimmten ab, die Themen Islam/Kultur, Einwanderung und Europa mit jeweils einer Stunde Redezeit vorrangig zu behandeln.

Zu diesen Themen wird der Parteitag also heute auf jeden Fall Beschlüsse fassen.

Steiler Aufstieg — aber immer wieder auch Streit in den eigenen Reihen

April 2013: Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Sprechern gewählt.

September 2013: Bei der Bundestagswahl scheitert die AfD mit 4,7 Prozent nur knapp am Einzug in das Parlament.

Mai 2014: Bei den Wahlen zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und erhält sieben Mandate.

August 2014: In Sachsen zieht die AfD mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.

Februar 2015: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.

Mai 2015: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen erreicht die AfD 5,5 Prozent. In einer Email an die Mitglieder forderte Lucke die Nationalkonservativen in der Partei zum Rückzug auf.

Juli 2015: Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch. Der gründet nun die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent.

September 2015: Angela Merkel öffnet die Grenzen für Flüchtlinge. Die AfD legt in Umfragen wieder zu. AfD-Vize Gauland bezeichnet die Flüchtlingskrise als „Geschenk“ für die Partei.

Januar 2016: Petry sorgt mit Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze für Empörung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch weitet den Waffeneinsatz auf „Frauen mit Kindern“ aus, nimmt die „Kinder“ später aber wieder zurück.

März 2016: Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1, in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.

April 2016: Die Parteiführung setzt auf einen scharfen Anti-Islam-Kurs.

Von J. Köpke und Jan Sternberg

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