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Politik im Rest der Welt Dreiviertel der Amerikaner misstrauen Trumps Worten
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11:32 08.08.2017
Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sinken weiter. Quelle: Evan Vucci
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Washington

US-Präsident Donald Trump wirft kritischen Medien gerne die Verbreitung angeblicher „Fake News“ vor - doch umgekehrt zweifeln die meisten Amerikaner am Wahrheitsgehalt seiner eigenen Verlautbarungen.

Dreiviertel von ihnen misstrauen den meisten Mitteilungen des Weißen Hauses, wie aus einer Umfrage im Auftrag des Senders CNN hervorgeht. Fast jeder dritte (30 Prozent) glaubt „überhaupt nichts“ von dem, was aus Trumps Regierungssitz verlautet. Selbst unter Republikanern begegnet nur jeder zweite den Darstellungen des Weißen Hauses überwiegend mit Vertrauen.

Auch die sonstigen Umfragewerte des Präsidenten fallen teils desaströs aus. Sechs von zehn Amerikanern halten Trump für unaufrichtig und nicht vertrauenswürdig. Knapp sieben Monate nach seiner Vereidigung zeigen sich zudem nur noch 38 Prozent der Befragten mit seiner Amtsführung zufrieden - ein neuer Tiefpunkt. 62 Prozent gaben an, Trumps Worte und Taten seit dem Einzug ins Weiße Haus hätten ihren Glauben schwinden lassen, dass er für das höchste Staatsamt geeignet ist.

Unterdessen hat die Stadt Chicago im Streit um die sogenannten Zufluchtsstädte gegen das US-Justizministerium geklagt. Hintergrund ist die Absicht des Ministeriums, den „Sanctuary Cities“ Gelder für öffentliche Sicherheit aus der Bundeskasse vorzuenthalten. Die Städte sollen nach dem Willen der Regierung helfen, illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben. „Chicago wird sich nicht erpressen lassen, unsere Werte zu ändern. Wir sind und bleiben eine Stadt, die willkommen heißt“, sagte der demokratische Bürgermeister Rahm Emanuel zur Begründung.

Die eingereichte Klage ist ein weiterer Schritt im Rechtsstreit zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und jenen Städten und Bezirken, die sich weigern, seine Einwanderungspolitik zu unterstützen. Justizminister Jeff Sessions warf Chicago vor, der Stadt seien illegale Einwanderer wichtiger als die Sicherheit der Polizei oder ihrer Bürger.

Die von September an geltenden Regeln des Justizministeriums sehen vor, dass lokale Behörden den Einwanderungsbehörden des Bundes freien Zugang zu ihren Gefängnissen gewähren müssen. Zudem sollen sie diese 48 Stunden im voraus informieren, wenn sie einen auch wegen Einwanderungsvergehen gesuchten Häftling freilassen wollen. Dies mache die Gefängnisse de facto zu Bundeseinrichtungen und verletzte die verfassungsmäßigen Rechte der Häftlinge, heißt es in der Klageschrift.

In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben. Dazu gehören neben Chicago große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Boston und New York. Präsident Trump hatte den Kampf gegen illegale Einwanderung zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht. Vor einigen Monaten hatte ein Gericht ein Dekret Trumps über die Streichung von Bundesmitteln für Zufluchtsstädte für ungültig erklärt.

dpa

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