Generalbundesanwalt Harald Range kommt wegen seiner Ermittlungen gegen kritische Politik-Blogger immer stärker unter Druck, die Zahl der Rücktrittsforderungen wächst. Rückhalt kam nur aus der Union. In Berlin demonstrierten rund 1300 Unterstützer des Blogs „Netzpolitik.org“, gegen den sich die — inzwischen bis zum Vorliegen eines Gutachtens ruhenden — Ermittlungen richten Schleswig-Holsteins SPD-Chef und Bunds-Vize Ralf Stegner sagte gestern, „der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert“. Statt im Zusammenhang mit den „massenhaften NSA-Ausspähaktionen“ tätig zu werden, schieße er „mit Kanonen auf Blogspatzen“ und treffe dabei die Pressefreiheit.
Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, der Bundestagsabgeordnete Christian Flisek, forderte Range auf, den Hut zu nehmen.
Der Untersuchungsausschuss- Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) wies die Forderung zurück. Range mache „seit Jahren eine gute Arbeit und lässt sich von keiner Seite beeinflussen“, sagte er.
Hintergrund sind Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Portals „Netzpolitik.org“. Sie gingen auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zurück.
Das Portal hatte aus internen Unterlagen seiner Behörde zitiert.
LN
