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Politik im Rest der Welt Druck auf Rösler wächst
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21:05 04.01.2013
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Berlin

Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms verlangte, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. Mit Spannung wird das Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart erwartet. Dort wollen neben Rösler auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Entwicklungsminister Dirk Niebel sprechen.

dpa

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Der Druck auf FDP-Chef Philipp Rösler wächst. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte dringen immer mehr Liberale auf personelle Konsequenzen. Fraktionsvize Volker Wissing legte Rösler den Rücktritt nahe, falls die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen scheitern sollte.

05.01.2013

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stärkt vor dem Dreikönigstreffen dem angeschlagenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Er unterstütze Rösler, sagte Brüderle der „Stuttgarter Zeitung“.

04.01.2013

Die Bundesregierung will Atommüll-Exporte grundsätzlich ermöglichen. Dafür soll ein neuer Paragraf 3a im Atomgesetz eingefügt werden, der die „Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung“ regeln soll.

05.01.2013
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