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Politik im Rest der Welt Duell um Europa: Steinbrück greift Merkel frontal an
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22:18 03.09.2013
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zu Merkel: „Alles angekündigt, abgewartet, ausgesessen.“ Quelle: Fotos: dpa

Kurz vor der Bundestagswahl ist der bisherige Konsens zwischen Regierung und SPD in der Europa- und der Euro-Rettungspolitik geplatzt. Ausgerechnet bei der voraussichtlich letzten Sitzung dieses Bundestages sprach SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von „zerstörten Brücken“ zur Koalition.

Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende die SPD in die Nähe der europapolitischen Unzuverlässigkeit gerückt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der als bedächtig und ausgleichend gilt, sprach empört von „ehrabschneidenden Äußerungen“. Die Kanzlerin werfe „mit Dreck“. In der Regierung wertete man diese Eskalation als SPD-Signal in die eigenen Reihen, um von der Debatte um eine Große Koalition abzulenken. Steinmeier hatte in der Vergangenheit, oft auch gegen viel Widerstand in der SPD, in nahezu allen Abstimmungsfällen um Griechenland- und Euro-Rettungspakete die Zustimmung der SPD zum Regierungskurs organisiert. Eine „Sauerei“ sei Merkels Feststellung im Bundestag, dass man bei der SPD „nicht sichergehen“ könne, ob sie beim bisherigen Europakurs bleibe.

Die Aussagen der Kanzlerin zur angeblichen europapolitischen Unzuverlässigkeit der SPD hatten Steinbrück bereits beim TV-Duell am Sonntag erzürnt. Die entsprechende Merkel-Passage ist Teil eines ARD-Portraits über die Kanzlerin und ihren Herausforderer, das kurz vor der Bundestagswahl gesendet werden soll. Darin fällt tatsächlich die Wertung „unzuverlässig“, angesichts unterschiedlicher Meinungen zu Eurobonds, Schuldentilgung und Reformdruck.

Im Bundestag war dieses Thema auf seiner letzten Sitzung ansatzlos in den Mittelpunkt der Debatte gerückt. Der SPD-Herausforderer hatte zunächst Angela Merkel vorgehalten, diese sei „auf ganzer Linie gescheitert“. Es fehle an der notwendigen Wegweisung, es gebe keine wahrgenommene Richtlinienkompetenz und die Gerechtigkeitsschere im Land gehe immer weiter auseinander. Die amtierende Regierung sei „das vollmundigste aber zerstrittenste Kabinett seit der Wiedervereinigung“.

Wie er sich Regierungsverantwortung vorstelle, machte der SPD-Politiker am Beispiel der Bankenrettung für die Zukunft klar: „In meiner Verantwortung als Bundeskanzler wird kein deutsches Steuergeld zur Rettung ausländischer Banken fließen.“ Auch dies war ein klarer Hinweis darauf, dass die Euro-Gemeinsamkeit im Parlament möglicherweise der Vergangenheit angehört. Eine der Ursachen für diesen eher überraschenden Debattenverlauf könnten vielleicht auch neue in Berlin kursierende Umfragewerte sein. Dabei werden der Anti-Euro-Partei AfD bis zu 4,5 Prozent zugetraut.

Dieter Wonka

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