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Politik im Rest der Welt EP-Präsident Schulz: Keine Visumfreiheit für Türkei bis Sommer
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17:12 11.05.2016
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Istanbul

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hält ein Aufheben der Visumpflicht für Türken im angestrebten Zeitrahmen bis Ende Juni nicht mehr für möglich. Es sei absolut außerhalb jeder Diskussion, dass das Europaparlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen für die Visumfreiheit nicht erfüllt habe, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Hintergrund ist die Weigerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Anti-Terror-Gesetze seines Landes wie von der EU gefordert zu ändern. Ein Erdogan-Berater drohte: „Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge.“

dpa

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