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Politik im Rest der Welt EU-Gipfel: Erfolg oder erfolglos?
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt EU-Gipfel: Erfolg oder erfolglos?
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18:19 17.09.2016

Nach dem Brexit-Schock und monatelangem Streit um die Flüchtlingspolitik will die Europäische Union Handlungsfähigkeit und Bürgernähe beweisen. Die 27 verbleibenden EU-Staaten einigten sich ohne Großbritannien auf die „Agenda von Bratislava“ – ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate.

Kanzlerin Angela Merkel sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande: „Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit.“ Kritik kam allerdings umgehend vom italienischen Regierungschef Matteo Renzi: „Ein Schritt vorwärts, aber ein kleiner, sehr kleiner. Zu wenig“, twitterte er. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete das Treffen von Bratislava als Misserfolg. „Er war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte hingegen, die 27 EU-Chefs hätten in Bratislava deutlich gemacht, dass es für die EU nach dem Brexit weitergehe. „Solange Großbritannien noch mit am Tisch sitzt, kann es natürlich gerne mitessen, aber wenn es lieber Diät macht, lassen wir uns davon unseren Appetit sicher nicht verderben.“

Konkret verabredeten die 27 eine Reihe von Projekten: Die Außengrenzen der EU sollen besser gegen illegale Einwanderung geschützt und der Flüchtlingspakt mit der Türkei umgesetzt werden. Der Aufbau einer gemeinsamen Grenze- und Küstenwache soll beschleunigt werden. Im Kampf gegen den Terror soll der Informationsaustausch verbessert werden. Im Dezember soll eine engere Verteidigungszusammenarbeit beschlossen werden. EU-Kommissar Günther Oettinger warnte die EU-Staaten nach dem Gipfel vor einer Nichterfüllung ihrer finanziellen und personellen Zusagen für den Grenzschutz.

LN

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