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Politik im Rest der Welt EU-Kommission kippt geplante 90-Tage-Beschränkung beim Roaming
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12:44 09.09.2016
Die EU-Kommission kippt ihre Pläne, das Verbot von Roaming-Gebühren auf 90 Tage im Jahr zu beschränken. Quelle: dpa
Brüssel

Nach heftiger Kritik von Verbraucherschützern kippt die EU-Kommission ihre Pläne, das Verbot von Roaming-Gebühren auf 90 Tage im Jahr zu beschränken. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ordnete eine Überarbeitung an, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Die EU hatte vergangenen Sommer versprochen, die Roaming-Gebühren fürs Telefonieren und Surfen im EU-Ausland sollten ab Sommer 2017 ganz wegfallen. Die Pläne der Kommission waren am Montag bekannt geworden - es hagelte Protest von Verbraucherschützern und Abgeordneten des EU-Parlaments. Der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin etwa erklärte, die Einschränkung entspreche weder der Realität noch dem Alltag eines Verbrauchers mit Blick auf Urlaub und berufsbedingte Aufenthalte im EU-Ausland. Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament kritisierte die geplante 90-Tage-Regelung als „eine Farce“. Dies sei eine vergebene Chance, ein gemeinsames Europa weiter voranzutreiben. Der einflussreiche liberale Abgeordnete Guy Verhofstadt, ehemaliger Ministerpräsident Belgiens, forderte die Kommission auf, ihre Pläne zu überarbeiten. Auch die Konservativen im Europaparlament verlangten eine Änderung. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, erklärte am Freitag, die Entscheidung der Kommission sei auch auf den Druck der Abgeordneten zurückzuführen: „Der Druck aus der EVP-Fraktion trägt Früchte.“ Sie kämpfe für eine Lösung ohne „viele Hintertüren“. Die Kommission hatte ihre Pläne vor allem damit gerechtfertigt, dass sie die Telefonanbieter vor Missbrauch durch die Kunden schützen wollte. Niemand solle etwa eine SIM-Karte in einem EU-Land kaufen und die ganze Zeit in einem anderen Land damit telefonieren können. Zudem sei die Abschaffung der Roaming-Gebühren vor allem für Reisende gedacht - und die seien im Schnitt nur zwölf Tage im Jahr im EU-Ausland unterwegs. Die Regelungen zum Roaming werden nun überarbeitet und mit den Mitgliedstaaten abgestimmt. Am 15. Dezember sollen sie beschlossen werden

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