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EU-Kommission schwenkt um: Parlamente sollen doch über Ceta abstimmen

Straßburg EU-Kommission schwenkt um: Parlamente sollen doch über Ceta abstimmen

Der Bundestag und andere nationale Parlamente in Europa sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abstimmen.

Straßburg. Der Bundestag und andere nationale Parlamente in Europa sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abstimmen. Die Europäische Kommission beschloss, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln. Sie wolle damit Verzögerungen vermeiden, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Schwedin spielte damit darauf an, dass im Fall einer anderen Entscheidung eine Blockade durch die Mitgliedstaaten gedroht hätte.

dpa

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