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Politik im Rest der Welt EU-Parlament löst Sanktionsverfahren gegen Ungarn aus
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14:12 12.09.2018
Straßburg

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte für ein Rechtsstaatsverfahren. Das könnte im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Grundlage ist ein Bericht der Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini. Der Bericht verweist unter anderem auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems.

dpa

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Ungarn gerät unter Druck: Das Land muss sich einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Einem Bericht zufolge gibt es dort unter anderem massive Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit.

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