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Politik im Rest der Welt EU-Staaten billigen neue Auflagen für Gaspipelines
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13:47 15.04.2019
Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Brüssel

Die EU hat neue Vorschriften für umstrittene Gasleitungsprojekte wie Nord Stream 2 beschlossen. Mit der am Montag bei einem Ministertreffen in Luxemburg abschließend gebilligten Richtlinie gelten künftig erstmals EU-Energieregeln auch für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen.

Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen – anders als bisher beim russischen Staatskonzern Gazprom und seiner Pipeline Nord Stream 2. Ein Betreiber muss Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben.

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Für bereits bestehende Leitungen und Projekte wie Nord Stream 2 sollen aber unter strengen Auflagen Ausnahmen möglich sein. Eine entscheidende Rolle kommt dabei der EU-Kommission zu. Auf die Ausnahmeregelungen hatte vor allem die Bundesregierung gedrungen, um Nord Stream 2 vor dem Aus zu retten.

Pipeline-System umfasst etwa 1239 Kilometer lange Rohrleitungen

Die neue Gasleitung soll künftig jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren. Nach Unternehmensangaben wurden mehr als 1000 Kilometer der beiden Leitungsstränge bereits verlegt. Insgesamt umfasst das Pipeline-System zwei etwa 1230 Kilometer lange Rohrleitungen, die bis zum Jahresende fertig sein sollen.

Kritiker monieren, Europa mache sich durch Nord Stream 2 noch abhängiger von russischem Erdgas. Sie werfen Deutschland einen Alleingang vor. Auch etliche EU-Länder und die USA lehnen das Projekt deswegen ab.

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Von RND/dpa