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Politik im Rest der Welt EU-Staaten wollen Mazedonien helfen
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21:18 13.02.2016
Stacheldraht zwischen Mazedonien und Griechenland. Quelle: dpa

. Mehrere EU-Staaten wollen Mazedonien dabei helfen, schon bald die sogenannte Balkan-Route für Flüchtlinge abzuriegeln. Außer Österreich, Kroatien und Slowenien bieten auch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei ihre Unterstützung an. „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák. „Dabei helfen wir ihnen.“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bot an, Mazedonien mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, „eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten“, wie er der „Welt“

sagte. „Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen.“ Slowenien und Kroatien haben schon länger Polizisten zur Verstärkung in Mazedonien.

Hintergrund ist, dass der Andrang von Flüchtlingen und Migranten nicht abebbt. Nach wie setzen pro Woche Tausende Flüchtlinge mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über und schlagen sich auf der Balkanroute nach Norden durch, vor allem nach Deutschland.

Nach Angaben von Kurz wird Österreich schon in Kürze an die selbst festgelegte Obergrenze für Flüchtlinge stoßen: „Österreich hat eine Obergrenze von 37500 beschlossen und diese wird im Laufe der nächsten Wochen erreicht sein. Darüber habe ich diese Woche meine Gesprächspartner auf dem Westbalkan informiert.“

Nach der Absage des französischen Premierministers Manuel Valls an eine europäische Kontingentlösung für Flüchtlinge sieht die CSU Deutschland in der EU isoliert. Valls hatte zuvor ausgeschlossen, dass sein Land weitere Flüchtlinge aufnimmt und sich damit gegen Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, Schutzsuchende in der EU gleichmäßiger zu verteilen.

LN

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