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Politik im Rest der Welt Merkel zum Brexit-Deal: „Es ist tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlässt“
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16:56 25.11.2018
Kanzlerin Angela Merkel bedauert den anstehenden EU-Austritt Großbritanniens Quelle: AP
Brüssel

Es ist eine historische Zäsur: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben erstmals den Weg zum Austritt eines Mitglieds geebnet. Sie billigten auf einem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel neben dem 585 Seiten starken Vertragswerk zum Austritt Großbritanniens auch eine Erklärung über die künftigen Beziehungen. Zuvor waren Spaniens Einwände wegen des britischen Überseegebiets Gibraltar im Süden der Iberischen Halbinsel in letzter Minute ausgeräumt worden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündete den Durchbruch am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Der Austritt soll am 29. März gültig werden – allerdings muss zuvor noch das britische Parlament über den Vertrag abstimmen. Auch im EU-Parlament steht noch eine Abstimmung über den Austritt an.

Vor allem die Zustimmung im britischen Unterhaus gilt als extrem unsicher. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. May steht derzeit ohne Mehrheit da, hat aber angekündigt, um jede einzelne Stimme zu kämpfen. Die Premierministerin warb in den vergangenen Wochen erneut massiv für den Austritt und wandte sich am Sonntag in einem Brief auch an die britischen Bürger. Die Abstimmung ist für die erste Dezemberhälfte geplant.

May feiert – Merkel bedauert Austritt

Während May den Brexitvertrag als Beginn eines neuen Kapitels für ihr Land lobte, nannte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Austritt eine Tragödie. „Es ist ein trauriger Tag“, sagte er. Das Abkommen sei zwar das bestmögliche, aber der Sondergipfel sei weder ein Tag zum Jubeln, noch zum Feiern.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte die Einigung. „Das ist ein historischer Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst. Einmal: Es ist tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlässt. Aber wir haben das Votum der britischen Bevölkerung natürlich zu respektieren“, sagte die Kanzlerin.

Der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zeigte sich erleichtert. „Das ist ein starkes Zeichen und macht Mut, dass sich die EU künftig auch bei anderen Herausforderungen nicht auseinander dividieren lässt“, sagte Post dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das Abkommen sei „alles in allem fair und vernünftig“. „Brüssel hat vorgelegt, jetzt ist London am Zug“, betonte der SPD-Politiker.

„Mitleid mit May wäre aber fehl am Platz“

Beim Blick in die nähere Zukunft überwiegt allerdings Skepsis. Der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff äußerte Zweifel daran, dass die britische Premierministerin Theresa May bei der für den Dezember geplanten Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament eine Mehrheit erhalten wird. „Mitleid mit May wäre aber fehl am Platz, schließlich hat sie sich dieses Schlamassel durch eine willkürlich vorgezogene Neuwahlen selbst eingebrockt“, sagte Lambsdorff dem RND. Die EU habe ihre Pflicht erfüllt. „Vom Kontinent aus können die europäischen Staats- und Regierungschefs jetzt nicht mehr tun, als die Entscheidung des Unterhauses abzuwarten und an die Vernunft der britischen Abgeordneten zu appellieren.“ Hier sieht Lambsdorff die Sozialdemokraten in besonderer Verantwortung: „Sie sollten die pro-europäischen Labour-Abgeordneten ermuntern, sich den Aufrufen ihrer Parteiführung zu widersetzen und klar für ein EU-Abkommen eintreten. Denn die Leidtragenden eines ,No-Deals‘ wären vor allem die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals.“

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte die Hoffnung auf Zustimmung der britischen Abgeordneten. „Wir hoffen nun auf ein verantwortungsvolles Handeln im britischen Parlament, denn noch ist nichts in trockenen Tüchern“, sagte Maas dem RND. „Ein ungeregelter Ausstieg Großbritanniens aus der EU wäre das schlechteste aller Szenarien“, betonte der SPD-Politiker.

Der Außenminister nahm die Zustimmung der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten zum Ausstiegsvertrag mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. „Dass ein starker Partner wie Großbritannien die EU verlässt, bleibt ein großer Verlust. Das ist alles andere als ein Grund zum Feiern heute“, sagte Maas. „Andererseits sind wir aber auch erleichtert, dass es uns gelungen ist, uns auf ein Abkommen für einen geregelten Austritt zu einigen. Die EU hat gezeigt, dass sie in einer sehr schwierigen Situation einheitlich und geordnet handeln kann“, betonte der Außenminister gegenüber dem RND

„Das ist eine britische Angelegenheit“

Katja Leikert, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in dem Abkommen „das bestmögliche Ergebnis unter sehr schwierigen Umständen“. „Auf britischer Seite kann es natürlich keinen Jubel bei denjenigen geben, die einen möglichst radikalen Bruch mit der EU wollten und den Erfolg der Verhandlungen stets hintertrieben haben“, teilte Leikert am Sonntag in Berlin mit. „Klar ist allerdings: Nach der aus unserer Sicht falschen Grundsatzentscheidung für den Brexit konnte es keine perfekte Lösung geben“, so die CDU-Politikerin.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wertete das Ergebnis der harten anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen London und Brüssel als bedauerlich, aber akzeptabel. „Ich glaube, dass niemand gewinnt. Wir verlieren alle, weil das Vereinigte Königreich geht“, sagte er. Das Resultat sei ausgewogen und habe keinen politischen Sieger.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier blickte schon voraus. Die erste Phase des Brexit sei geschafft. Jetzt müssten Großbritannien und die EU für eine „ehrgeizige und beispiellose Partnerschaft“ arbeiten. „Jetzt ist die Zeit für alle, ihrer Verantwortung gerecht zu werden - für alle“, sagte er.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte auf die Frage was geschehe, falls das britische Parlament den Vertrag ablehnt, möglich seien unter anderem Neuwahlen, eine Bitte um Neuverhandlungen oder eine neue Volksabstimmung zum Brexit. „Das ist jetzt nicht unsere Sorge, das ist eine britische Angelegenheit“, sagte Grybauskaite.

Von RND/mkr/kor/dpa/AP

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