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Politik im Rest der Welt EU erwägt Visafreiheit für Türken ab Juni
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20:12 30.04.2016

Grenzen auf, Grenzen zu: Medienberichten zufolge will die EU einerseits einer Visafreiheit für türkische Staatsbürger ab Juni dieses Jahres zustimmen, obwohl die Türkei bis dahin wahrscheinlich nicht alle der dafür erforderlichen 72 Bedingungen erfüllen werde.

Andererseits will die Bundesregierung zusammen mit fünf anderen europäischen Staaten die EU-Kommission drängen, ab Mitte Mai für weitere sechs Monate Grenzkontrollen im Schengen-Raum zuzulassen. Ein entsprechender „Welt“- Bericht wurde gestern aus Berliner Regierungskreisen im Grundsatz bestätigt. Die Abstimmung eines Schreibens an Brüssel werde voraussichtlich morgen Vormittag abgeschlossen sein. Zu den Ländern gehören neben Deutschland noch Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden.

An der Visafreiheit für alle türkischen Staatsbürger führe wohl kein Weg mehr vorbei, meldete gestern der „Spiegel“, auch, weil der türkische Präsident Erdogan wegen der Flüchtlingsfrage derzeit am längeren Hebel sitze: Kommt die Visafreiheit nicht, die Erdogan seinen Landsleuten versprochen hat, könnte Ankara die Bewachung seiner Ägäisküste beenden und den Flüchtlingen, die derzeit aufgehalten werden, wieder ungehindert die Flucht auf die griechischen Inseln und damit in die EU ermöglichen — eine innenpolitische Horrorvorstellung für die Regierenden nicht nur, aber besonders in Deutschland.

Aber auch eine Visafreiheit für alle türkischen Staatsbürger birgt nach Ansicht vieler Unionspolitiker Risiken: Der innenpolitische Konflikt zwischen Türken und Kurden könnte sich auch auf deutschem Boden abspielen, so eine Sorge — viele der 400000 Binnenflüchtlinge, die es jetzt bereits in der Türkei gibt, könnten in die EU reisen, um Asyl zu beantragen. Auch Armutsmigranten könnten sich in Billigflieger setzen und nach Ablauf der dreimonatigen visafreien Aufenthaltsgenehmigung in die Schattenwirtschaft absetzen.

Deutschland und Frankreich unterbreiteten den Mitgliedstaaten deshalb am Donnerstag einen Vorschlag für eine Art „Notbremse“. Demnach könnte die Visa-Freiheit bei der Türkei und anderen Ländern schnell wieder ausgesetzt werden, „wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden“. Ankara warnt die EU allerdings schon seit Wochen davor, ihre Zusagen bei der Visa-Freiheit nicht einzuhalten.

LN

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