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Politik im Rest der Welt EU erwartet weiter Putins Widerstand gegen Osterweiterung
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20:24 05.04.2014

Nach dem heftigen Widerstand Russlands gegen die Annäherung der Ukraine an den Westen wird in der Europäischen Union erwartet, dass der russische Staatschef Wladimir Putin auch Druck auf Georgien und Moldau ausübt. „Ich bin sehr sicher, dass er das tun wird“, sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt gestern nach einem Treffen der EU-Außenminister im griechischen Athen. „Das steht außer Frage.“

Es werde keinen „Beifall, sondern Donner“ aus dem Kreml geben, wenn die EU die Assoziierungsabkommen mit den beiden Staaten unterzeichne, sagte Bildt. In der EU gibt es die Sorge, dass die für Juni geplante Unterzeichnung die Spannungen mit Russland erneut verschärft. Befürchtet wird, dass die in beiden Staaten bestehenden territorialen Konflikte von Russland wie im Fall der Krim als Argument für ein Einschreiten genutzt werden könnten, um eine Annäherung Moldaus und Georgiens an die EU zu verhindern.

Bildt forderte, die EU müsse sich über die politischen Absichten Russlands klar werden. „Ich denke, es ist sehr offensichtlich, dass Russland sich in den vergangenen Jahren verändert hat“, sagte der schwedische Außenminister. „Es gibt eine neue politische Mentalität, zumindest im Kreml.“ Die russische Führung wolle begleitet von „sehr aggressiver Propaganda“ eine „orthodoxe Bastion“ gegen den „dekadenten Westen“ aufbauen, sagte Bildt Wie der Westen auf die Annexion der Krim durch Russland reagieren soll, darauf fanden die EU-Außenminister aber keine eindeutige Antwort. „Wir können über diesen Konflikt nicht hinweggehen. Aber wir werden Russland auch brauchen, wenn wir an der Stabilisierung der Ukraine arbeiten. Und deshalb ist das Gespräch weiterhin notwendig“, lautet das Credo des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Er arbeitet an einer internationalen Kontaktgruppe, überzeugt davon, dass man Russland, die Ukraine, die EU und die USA an einen gemeinsamen Tisch bringen kann. Zuvor aber muss geklärt werden, worüber diese Gruppe eigentlich sprechen soll. EU-Diplomaten sagen, das genau sei derzeit das Problem. Eine Einbindung Russlands sei „keine Belohnung“, sondern gehorche der Not: Schließlich sei die Ukraine wirtschaftlich ohne Hilfe des Energielieferanten Russland nicht zu stabilisieren. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton tat schon gestern so, als sei die Kontaktgruppe beschlossene Sache.

Stefan Füle, aus Tschechien stammende EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, will für die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft nicht ausschließen. Die EU sei „verpflichtet“, auch ihr „stärkstes Instrument“ für politischen Wandel zu nutzen. Eine Reihe von Nato-Staaten plädiert auch für einen raschen Beitritt der Ukraine zum Bündnis. US-Präsident Barack Obama allerdings ließ in Brüssel wissen, weder die Ukraine noch Georgien könnten in überschaubarer Zukunft Nato-Mitglieder werden.

LN

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