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Politik im Rest der Welt EU fordert klares Signal gegen Jugendarbeitslosigkeit
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23:26 26.06.2013
Verzweifelte Lage: Jugendliche in Spanien bei einer Demonstration.

Verstärkt sorgen Massendemonstrationen weltweit für Aufmerksamkeit. Auch in Europas Süden gärt es — bei einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent.

Die EU-Kommission pocht daher für den heute beginnenden zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf ein klares Signal im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit: Jetzt müsse „Entschlossenheit demonstriert werden“.

Konkret soll eine „Jugendbeschäftigungsinitiative“ in Höhe von sechs Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Das Geld soll von 2014 an für zwei Jahre bereitstehen, ist allerdings Teil der immer noch nicht beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung für 2014 bis 2020.

Besonders in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien haben viele junge Menschen keinen Job. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt dort laut EU-Statistikbehörde Eurostat bei über 40 Prozent. Zwar verweisen manche auf rechnerische Gründe, die Statistiker berücksichtigten Studenten oder Auszubildende nicht. Grundsätzlich ändert das aber wenig am massiven Problem der „verlorenen Generation“.

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit steht eine bessere Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Insbesondere in Südeuropa würden Banken viel zu wenig Kredite zur Verfügung stellen, moniert die Kommission. Hier sollen Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie Garantien aus dem EU-Haushalt helfen.

SPD-Europapolitiker Axel Schäfer sieht die geplanten Maßnahmen skeptisch: „Es werden viele schöne Etiketten aufgeklebt, aber das Volumen ist eindeutig zu gering.“ Auch CDU-Kollege Elmar Brok rügt, dass die erneut auf der Tagesordnung stehende Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen bereits vor 15 Monaten gefordert worden sei. „Das muss jetzt endlich umgesetzt werden.“

Schäfer warnte auch vor einem grundlegenden Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Europapolitik. Die setze in diesem Sektor auf Taktik, nicht auf Überzeugungen. Die Wahl des EU-Parlaments 2014 werde deshalb zur „Nagelprobe“. Erstmals wollen die politischen Lager mit Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten in den Wahlkampf ziehen.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, meldete sich ebenfalls kritisch zu Wort. Der SPD-Politiker forderte die EU-Regierungen auf, im Haushaltsstreit mit dem Parlament einzulenken, um die sechs Milliarden Euro schnell für die EU-Jugend-Hilfe ausgeben zu können. Auch er beklagte eine „Entsolidarisierung“ in der Europäischen Union. Für die Bankenrettung habe es 700 Milliarden Euro gegeben, für arbeitsuchende Jugendliche nur sechs Milliarden Euro — gegen ursprünglich großen Widerstand einiger Länder im europäischen Norden.

Seine Worte richten sich vor allem an Berlin und Paris. Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen kommende Woche in Berlin mit den Arbeitsministern der EU-Staaten sowie Vertretern der Kommission und des EU-Parlaments Wege aus der Jobkrise suchen.

Geld für Kampf gegen die Krise
Die Wirtschaftskrise trifft besonders junge Leute unter 25 Jahren. In den 27 EU-Ländern sind derzeit 5,6 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene ohne Arbeit — vor allem im Süden. Als Maßnahmen dagegen sind beim Gipfel im Gespräch:

Mit der „Jugendgarantie“ können die Staaten Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten zu einer Arbeit, einer Ausbildungsstelle oder einem Praktikum verhelfen. EU-Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB) wollen EU-Töpfe wie Regionalförderung und Forschungsrahmenprogramm mit Geldern der EIB kombinieren, um mehr Bürgschaften zu vergeben. Die Europäische Investitionsbank soll als Hausbank der EU mit zehn Milliarden Euro mehr Eigenkapital schlagkräftiger werden. Sie bot bereits an, EU-Initiativen vorzufinanzieren, „um rasch Wirkung zu erzielen“.

LN

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