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Politik im Rest der Welt EU hofft weiter auf Ceta-Rettung bis Donnerstag
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21:42 24.10.2016
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Brüssel

Die EU gibt die Hoffnung nicht auf, das Freihandelsabkommen Ceta doch wie geplant am Donnerstag unterschreiben zu können.

Die belgische Regierung erneuerte zwar am Montag ihre Aussage, dem Vertrag derzeit die Zustimmung verweigern zu müssen. Doch vereinbarten EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premier Justin Trudeau überraschend, die geplante Unterzeichnung noch nicht abzusagen. „Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden“, teilte Tusk mit. Es bleibe noch immer Zeit.

Trudeau wird nach Regierungsangaben am Donnerstag auf jeden Fall in Brüssel sein. „Kanada ist bereit, jetzt zu unterschreiben“, sagte Handelsministerin Chrystia Freeland. „Der Ball liegt im Feld Europas.“

Damit geht das tagelange Ringen um das Abkommen für rund eine halbe Milliarde Menschen dies- und jenseits des Atlantiks in die nächste Runde. Befürworter erhoffen sich Wirtschaftswachstum durch Abbau von Zöllen und Handelshindernissen. Kritiker fürchten die Aushöhlung europäischer Standards. Entscheidender Stolperstein war zuletzt die Ablehnung durch die belgische Region Wallonie. Ihr Veto blockiert die Zustimmung Belgiens und damit der gesamten EU.

Tusk hatte Belgien gebeten, bis Montagabend seine Position klarzustellen. Daraufhin erklärte Ministerpräsident Charles Michel, er sei wegen der Widerstände nicht in der Lage zuzustimmen. Nicht nur die Wallonie, sondern auch andere Regionalvertretungen verweigerten ihm das nötige Mandat für die Unterschrift, berichtete Michel, der selbst für Ceta eintritt.

Deshalb war eigentlich damit gerechnet worden, dass der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Vertrags abgesagt wird. Doch verlängerten Tusk und Trudeau abermals die Frist für Gespräche. Wie ein Kompromiss so rasch noch zustande kommen könnte, war zunächst nicht klar. Der wallonische Wortführer der Ceta-Kritiker, Paul Magnette, hatte sich Zeitdruck verbeten und dafür geworben, den Gipfel zu verschieben.

Ceta-Kritiker befürchten unter anderem, dass das Abkommen die Rechte von internationalen Großkonzernen übermäßig stärkt. Die gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie verlangte bis zuletzt vor allem Zusicherungen zugunsten ihrer Landwirtschaft und Änderungen an Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Die Garantien für Umwelt- und Verbraucherschutz seien gut, aber letztlich nicht ausreichend für eine Zustimmung, hieß es.

Die Abkürzung Ceta steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement. Es soll auch Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen und Dienstleistungsmärkte öffnen. Das soll Wachstum und neue Jobs schaffen.

Wegen des Hin und Her wird nun auch über die Handlungsfähigkeit der EU insgesamt debattiert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, es sei nicht hinzunehmen, dass eine Regionalregierung in Europa dieses Abkommen aller 28 Länder blockiert.“ Die Grünen machen sich hingegen dafür stark, die Ceta-Unterzeichnung zu vertagen und die Verhandlungen neu zu starten.

dpa

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