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EU lässt Sanktionen gegen Lukaschenko-Regime auslaufen

Brüssel EU lässt Sanktionen gegen Lukaschenko-Regime auslaufen

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nicht gerade den Ruf, ein Demokrat zu sein. Die EU reicht ihm jetzt dennoch die Hand. Ist der Schritt der richtige Anreiz für eine weitere Annäherung an den Westen?

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Der weißrussische Alleinherrscher Alexander Lukaschenko nimmt eine Militärparade ab.

Quelle: Nikolai Petrov/archiv

Brüssel. Trotz der Kritik von Menschenrechtlern lässt die Europäische Union zahlreiche Sanktionen gegen das Regime des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko Ende Februar auslaufen.

Eine entsprechende Entscheidung trafen die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel. Nur ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Weißrussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, werden aufrechterhalten.

Die EU hatte Einreiseverbote und Kontosperren verhängt, nachdem die weißrussische Polizei bei der Wahl 2010 gegen Demonstranten mit Schlagstöcken vorgegangen war.

Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nennt die EU die bereits im vergangenen August erfolgte Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im vergangenen Herbst.

Es lohne sich in einer solchen Situation zu testen, wie viel Bereitschaft zum Entgegenkommen von weißrussischer Seite da sei, kommentierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Minsk wieder präsent sein kann. Wir haben die Möglichkeit, dass unterbrochene Menschenrechtsdialoge wieder aufgenommen werden können.“ Zudem verhandele die Bundesregierung bereits darüber, ob deutsche Stiftungen künftig wieder in Minsk arbeiten können, sagte Steinmeier.

Weißrussland begrüßte das Ende der EU-Sanktionen als wichtige Etappe für eine Normalisierung der Beziehungen. Damit könne die Zusammenarbeit qualitativ auf eine neue Ebene gestellt werden, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Dmitri Mirontschik, in Minsk mit. Mirontschik betonte die Hoffnung, dass die Entscheidung aus Brüssel Stabilität und Sicherheit in der Region fördere. Weißrussland sei zum Dialog bereit, sagte er.

Für Lukaschenko und 169 Gefolgsleute bedeutet die EU-Entscheidung, dass sie künftig nicht mehr auf einer EU-Liste mit Personen stehen, gegen die EU-Einreiseverbote verhängt sind. Zudem müssen die Personen keine Kontosperrungen mehr fürchten. Direkte Auswirkungen gibt es allerdings nicht.

Die Strafmaßnahmen waren bereits Ende Oktober kurz nach der friedlich verlaufenen Präsidentenwahl in Weißrussland vorläufig ausgesetzt worden. Internationale Wahlbeobachter kritisierten allerdings „ernste Probleme“ bei der Stimmenauszählung. Auch Menschenrechtler der Ex-Sowjetrepublik lehnen ein Auslaufen der Sanktionen ab.


EU zu Sanktionslockerung
OSZE zur Wahl

dpa

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