Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt EU legt Zocker-Banken an die Kette
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt EU legt Zocker-Banken an die Kette
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:10 27.06.2013
Brüssel

Lange machte die Europäische Union nur als Krisen-Gemeinschaft Schlagzeilen — vor dem gestern begonnenen zweitägigen Gipfel bemühten sich die Regierungen um ein positiveres Image.

Die Vorarbeit leisteten die Spitzen von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten noch kurz vor dem Gipfel-Beginn: Sie einigten sich auf den lange umstrittenen Finanzrahmen der Union bis 2020 und blieben dabei mit einem Umfang von 997 Milliarden Euro gerade noch unter der Billionengrenze — wie es Deutschland und andere Mitglieder gewünscht hatten.

Damit ebneten sie den Weg für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen freigeben wollten — die miese Lage junger Erwachsener vor allem in der südlichen EU macht inzwischen auch ihnen Sorgen.

Die Finanzminister wiederum zogen ihre Lehren aus der Finanzkrise und einigten sich auf neue Regeln für die Abwicklung maroder Banken: Künftig sollen vor dem Steuerzahler zunächst Anteilseigner, Gläubiger und besonders vermögende Großanleger mit Einlagen über 100 000 Euro bei der Rettung taumelnder Geldhäuser zur Kasse gebeten werden — und zwar in dieser Reihenfolge.

Die Einigung sei „ein Meilenstein in unseren Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu zerschlagen“, freute sich der irische Finanzminister Michael Noonan. Sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) lobte das erstmals in der gesamten EU verankerte Prinzip, Bankenpleiten nicht mehr primär mit der Staatskasse aufzufangen.

Ein weiterer Hauptpunkt neben der neuen „Haftungskaskade“. Ab 2018 müssen Europas Banken nach deutschem Vorbild in nationale Abwicklungsfonds einzahlen. Gegen einen zentralen Finanzierungstopf hatte sich vor allem Berlin gesträubt, damit deutsche Kleinbanken und Sparkassen nicht für marode Kreditinstitute in anderen EU-Ländern haften müssen.

Ganz aus dem Schneider sind die Steuerzahler freilich nicht. Aber erst, wenn durch die Beteiligung von Eigentümern, Gläubigern und Anlegern ein Betrag in Höhe von mindestens acht Prozent der Gesamtverbindlichkeiten einer Bank zusammenkommt, können nun die Regierungen Mittel aus nationalen Abwicklungsfonds sowie dem ESM abzapfen dürfen.

Krisenherd Südeuropa
5,6 Millionen Menschen unter 25 Jahren sind in der Europäischen Union ohne Job. In Griechenland liegt die Erwerbslosenquote mit 62,5 Prozent (186 000 Arbeitslose) am höchsten. In Spanien sind es 56,4 Prozent (964 000 Arbeitslose) und in Portugal 42,5 Prozent (172 000 Arbeitslose). In Deutschland sind es hingegen nur 7,5 Prozent (339 000 Arbeitslose).

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Letztes Bundestagsduell von Merkel und dem SPD-Kandidaten vor der Wahl.

28.06.2013

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will trotz seines Schlaganfalls seine Aufgaben möglichst uneingeschränkt wahrnehmen. Allerdings machte er das gestern in Potsdam davon abhängig, wie gut er sich in den nächsten Wochen erholt.

27.06.2013

Alle wollen den Pflegenotstand in Deutschland beseitigen — aber erst nach der Wahl.

Gabi Stief 27.06.2013