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Politik im Rest der Welt EU verfehlt selbst gesetzte Frist für Asylreform
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19:12 09.06.2017
Flüchtlinge warten vor der libyschen Küste auf einem liegengebliebenen Schlauchboot auf ihre Rettung. Quelle: Santi Palacios
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Luxemburg

Die EU hat ihre selbst gesetzte Frist zur grundlegenden Überarbeitung des Asylsystems verfehlt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Ich sehe keine Chance, dass wir in dem bisherigen Verhandlungsstil zu einem Ergebnis kommen.“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember als Ziel eine Einigung bis Ende Juni vorgegeben. De Maizière trifft sich in Luxemburg mit seinen europäischen Kollegen.

Auf de Maizières Vorschlag hin wollen die Minister nun zunächst weniger umstrittene Teile der Reform weiter beraten. Schwierige Fragen sollen gesondert behandelt werden, wie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bestätigte. Dabei geht es insbesondere um die nationale Zuständigkeit für Asylbewerber oder deren Umverteilung innerhalb Europas.

Avramopoulos sagte, er sei „zuversichtlich“, dass die Reform bis Jahresende abgeschlossen werden könne. Das derzeitige Vorsitzland Malta habe alle notwendigen Elemente auf den Tisch gelegt. Warum die Blockade sich nun lösen sollte, blieb unklar.

Die EU-Kommission hatte einen dauerhaften Mechanismus vorgeschlagen, mit dessen Hilfe Migranten bei starkem Andrang besser innerhalb Europas verteilt werden können. Doch insbesondere mehrere mitteleuropäische Staaten aus dem früheren Ostblock lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich ab.

Schon das im September 2015 beschlossene Programm zur Umverteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland stockt. Tschechien beschloss jüngst offiziell den Ausstieg aus dem System und verwies auf Gefahren für die Sicherheitslage nach Terroranschlägen in Europa. Die EU-Kommission will in der kommenden Woche entscheiden, ob sie gegen Staaten, die ihre Verpflichtungen unter dem Verteilprogramm nicht erfüllen, Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

Fortschritte hält de Maizière derweil in mehreren Bereichen für möglich. „Die Sicherheitsbehörden warten zum Beispiel dringend auf den Zugang zu den Fingerabdruckdaten der Flüchtlinge“, sagte er. Auch gemeinsame Asylstandards seien wichtig, ebenso Regelungen, die verhindern, dass anerkannte Asylbewerber in andere EU-Staaten weiterziehen.

De Maizière sagte, er gehe davon aus, dass die Frage der Solidarität unter den Staaten „auch mit anderen Themen auf europäischer Ebene, zum Beispiel den Haushaltsfragen“ verknüpft werde. Auf die Frage, ob die Vergabe europäischer Fördergelder mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden werden solle, legte er sich aber nicht fest.

dpa

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