Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt EU verhandelt wieder über Türkei-Beitritt
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt EU verhandelt wieder über Türkei-Beitritt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:24 22.10.2013

Die Europäische Union eröffnet erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die EU-Staaten stimmten gestern dafür, mit der Regierung in Ankara das Themengebiet Regionalpolitik anzugehen.

„Ich begrüße, dass die Mitgliedstaaten die gemeinsame EU-Position bestätigt haben, das Kapitel 22 zur Regionalpolitik mit der Türkei zu eröffnen“, erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nach dem einstimmigen Beschluss der EU-Außen- und Europaminister in Luxemburg. Die offizielle Eröffnung des Themengebiets soll bei einem Ministertreffen am 5. November in Brüssel stattfinden. Die Eröffnung des Kapitels war im Sommer noch auf besonderem Drängen Deutschlands verschoben worden. Dies wurde insbesondere mit Kritik an der Polizeigewalt gegen landesweite regierungskritische Proteste begründet, die sich an einem Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park entzündet hatten. In einem Fortschrittsbericht hatte die EU-Kommission erneut das harte Vorgehen der Behörden gegen die Gezi-Proteste kritisiert, aber dennoch die Eröffnung des Kapitels 22 empfohlen. „Die Türkei hat gut reagiert, hat nachgebessert in vielen Bereichen, und wir denken, es ist das richtige Signal, jetzt die Beitrittsverhandlungen zu dynamisieren“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP).

In der EU gibt es aber immer noch Kritik am Umgang der türkischen Behörden mit Straßenprotesten. Offenbar hätten einige ihre Lektion aus den Unruhen vom Juni nicht gelernt, sagte der scheidende EU-Botschafter in Ankara, Jean-Maurice Ripert. Er bezog seine Kritik auf das kompromisslose Vorgehen der Behörden angesichts von Protesten gegen ein Straßenbauprojekt in Ankara. Bei dem Projekt geht es um den Bau einer Straße durch ein baumbestandenes Universitätsgelände, das trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens durchgezogen wird. Ripert kritisierte, dass die Gerichtsentscheidung nicht abgewartet werde. Erweiterungskommissar Füle fordert jedoch, auch die Gespräche über die Kapitel zu Grundrechten und zur Justizpolitik anzugehen.

Der lange Weg in die EU
Die EU-Beitrittsverhandlungen sind in 35 sogenannte Kapitel (Themengebiete) eingeteilt. Jedes davon muss durch einstimmigen Beschluss aller EU-Staaten für Verhandlungen geöffnet und am Ende der Gespräche mit Premierminister Recep Tayyip Erdogan (im Bild) wieder geschlossen werden. Im Falle der Türkei sind bisher 14 Kapitel geöffnet worden. Eines ist abgeschlossen.

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit der Konstituierung des neuen Bundestags ist das Kabinett von Union und FDP zur geschäftsführenden Regierung geworden — obwohl es offiziell entlassen wurde.

22.10.2013

Handydaten wurden an die CIA geliefert.

22.10.2013

6 Vizepräsidenten hat der neue Bundestag. Künftig stellen CDU/CSU und SPD jeweils zwei Stellvertreter, Grüne und Linke je einen.

22.10.2013
Anzeige